Staatskanzlei

EEG – Mindestlohn – Erbschaftsteuer

veröffentlicht am 08.07.2016

Brandenburg hat heute im Bundesrat dem Erneuerbare Energien Gesetz zugestimmt, das wichtige Weichen für das Energieland stellt. Darüber berichtete der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in seiner heute veröffentlichten letzten Videobotschaft vor der Sommerpause der Länderkammer.

Kralinski nannte als weiteren, für Brandenburg ganz besonders wichtigen Punkt eine Initiative für mehr Gerechtigkeit rund um den Mindestlohn. Darin fordert Brandenburg, dass Arbeitgeber das Weihnachtsgeld nicht mit dem regulären Gehalt verrechnen dürfen, um auf diese Weise den Mindestlohn zu unterlaufen.  Kralinski: „Solche unsozialen Tricks lehnen wir ab!“

Das Land hat heute auch dafür gestimmt, beim wichtigen Erbschaftssteuergesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Staatssekretär begründete das Votum mit den Worten: „Die Erbschaftssteuer leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Dabei haben wir auch ein starkes Interesse daran, dass die Unternehmensbesteuerung im Erbfall verfassungsfest geregelt wird.“

Wie Brandenburg zu allen weiteren Tagesordnungspunkten abgestimmt hat, können Sie im Internet nachlesen unter landesvertretung.brandenburg.de