Woidke begrüßt Gesetzentwurf zur Energiewende

veröffentlicht am 08.06.2016

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Energiewende als wichtigen Schritt „hin zu mehr Realismus und Akzeptanz“ gewertet. Woidke erklärte in Potsdam: „Es ist richtig, dass Deutschland die Förderung der Erneuerbaren nach Jahren der Anschubfinanzierung auf Ausschreibung umstellt. Wind und Sonne sind längst konkurrenzfähig und werden sich als starke Pfeiler des Strommarktes im Wettbewerb behaupten. Für mehr Akzeptanz wird auch sorgen, dass das Tempo zum Ausbau der Erneuerbaren an die Fortschritte beim Stromleitungsbau angepasst wird. Der Stromleitungsausbau geht - auch bedingt durch die beschlossene Erdverkabelung - zu langsam voran. Es kann nicht so weitergehen, dass pro Jahr mittlerweile Wind- und Sonnenstrom im Wert von einer Milliarde Euro produziert wird, der aus Mangel an Netzen überhaupt nicht beim Endverbraucher ankommt und den aber alle Verbraucher trotzdem über die EEG-Umlage mit finanzieren müssen. Deshalb halte ich die vorübergehende Drosselung in der klar definierten Netzausbauzone für vernünftig. Wir werden jetzt genau prüfen, ob der Gesetzentwurf der Einigung zwischen den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin vom 31.05.2016 entspricht. Als nächsten Schritt erwarte ich nun die Umsetzung der Zusage von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Abschaffung der so genannten vermiedenen Netzentgelte ab dem Jahr 2018 zu prüfen und zu lösen.“