Woidke bei Regionalkonferenz-Ost – Treffen mit Kanzlerin
veröffentlicht am 08.04.2016
Ministerpräsident Dietmar Woidke vertritt das Land Brandenburg am Mittwoch (13. April) auf der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost in Stolpe (Mecklenburg-Vorpommern). Woidke, der vom Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Rudolf Zeeb, begleitet wird, nimmt auch am anschließenden Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, teil.
Zu den Themen gehört die Fortschreibung des gesamtdeutschen Systems der Förderung strukturschwacher Regionen ab dem Jahr 2020, die unabhängig von der Neustrukturierung des Bund-Länder-Finanzausgleichs erfolgen soll. Auch die Rentenangleichung Ost-West und die Verhandlungen für ein weiteres Bund-Länder-Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung nach 2018 stehen auf der Tagesordnung.
Die Konferenz beginnt um 12.00 Uhr im Gutshaus Stolpe an der Peene, Peenestraße 33. Um 14.00 Uhr ist ein Gruppenfoto nach Eintreffen der Bundeskanzlerin geplant. Pressestatements des gastgebenden Ministerpräsidenten Erwin Sellering und von Bundeskanzlerin Merkel sind für 15.00 Uhr angesetzt.
Hinweis für die Medien:
Vorsitzland der Regionalkonferenz ist Mecklenburg-Vorpommern. Bitte beachten Sie die Akkreditierungshinweise des Gastgeberlandes, die Sie auch hier finden.
