Landtag erhält Dokumentation zur Leitbilddiskussion
über die Verwaltungsstrukturreform 2019
veröffentlicht am 05.04.2016
Der von der Landesregierung initiierte breite, öffentliche Bürgerdialog zur Verwaltungsstrukturreform 2019 in Brandenburg ist abgeschlossen. Das Kabinett nahm heute die Dokumentation des breiten öffentlichen Diskussionsprozesses zum Leitbild des Reformvorhabens zur Kenntnis. Die knapp 2.000 Seiten lange Zusammenfassung der vom Innenministerium organisierten Diskussionsveranstaltungen sowie die Zuschriften von Bürgern und Verbänden sollten noch am Nachmittag an Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben werden. Innenminister Karl-Heinz Schröter betonte: „Die Verwaltungsstrukturreform ist eine Reform für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir schon in der Startphase der Reform auf eine bundesweit bislang einmalige Bürgerbeteiligung gesetzt. Hunderte Menschen haben diese Möglichkeit der Mitgestaltung genutzt. Die insgesamt 25 Diskussionsveranstaltungen waren anspruchsvoll, aber sie haben sich gelohnt. Ich habe lebendige und engagierte Debatten über die Zukunft unseres Landes erlebt. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich daran beteiligt haben.“ Schröter weiter: „Es ist jetzt Sache des Gesetzgebers, das endgültige Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform zu formulieren. Auf der Basis dieses Leitbildbeschlusses wird sich die Landesregierung zügig daran machen, die notwendigen Gesetze für die Umsetzung des Reformprozesses zu erarbeiten. Es geht darum, die Verwaltung in Brandenburg angesichts gesellschaftlicher, demografischer und finanzieller Herausforderungen zukunftssicher zu machen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und Handlungsspielräume für die Kommunen zurückzugewinnen.“ Hintergrund: Der Landtag hatte die Landesregierung im Dezember 2014 aufgefordert, einen Leitbildentwurf für eine Verwaltungsstrukturreform 2019 vorzulegen und einen breiten öffentlichen Diskussionsprozess über das Thema einzuleiten. Im Mai vergangenen Jahres verabschiedete die Landesregierung ihren Leitbildentwurf und leitete einen öffentlichen Diskussionsprozess ein. Von Ende August bis Mitte November erläuterten Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke bzw. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski die Pläne auf 19 LeitLeitbildkonferenzen und diskutierten mit den Bürgerinnen und Bürgern. Im Januar dieses Jahres folgte ein Reformkongress in Cottbus, dem sich von Mitte Februar bis Anfang März fünf Regionalkonferenzen auf der Ebene der regionalen Planungskonferenzen anschlossen.
