Bilanz des MPK-Vorsitzenden: Im Sinne des solidarischen Föderalismus Wichtiges vorangebracht
veröffentlicht am 30.09.2015
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eine positive Bilanz der vergangenen 12 Monate als Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und –Chefs der Länder gezogen. „Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben angesichts einer vor einem Jahr so nicht vorhersehbaren Entwicklung der Flüchtlingszahlen Beachtliches erreicht. Aber auch auf anderen wichtigen Politikfeldern ist im Sinne des solidarischen Föderalismus Wichtiges vorangebracht worden.“
Woidke machte deutlich, dass die Flüchtlingspolitik die Debatten auf den Konferenzen unter Vorsitz Brandenburgs geprägt hat. „Am Schluss steht nun ein Gesamtkonzept, mit dem der Bund Länder und Kommunen strukturell, dauerhaft und dynamisch finanziell entlastet und auch der Integration breiter Raum eingeräumt wird. Das ist ein Durchbruch für die Bundesrepublik als Ganzes, die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung und das Ansehen Deutschlands in der Welt. Dafür haben die Bundesländer nahezu ein Jahr lang in harten Verhandlungen gerungen.“
Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach 2019 sieht Woidke die Länder und den Bund auf der Zielgeraden. „Ich rechne für die Zeit und angesichts des Erreichten mit einer endgültigen Einigung noch in diesem Jahr. Angesichts der Schwierigkeit der Materie und den teils entgegengesetzten Interessenlagen ist das ein beachtlicher Fortschritt. In den vergangenen 12 Monaten gab es allein drei Sonderberatungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu diesem Thema. Ich danke vor allen dem Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, dass er als Koordinator der Länder für diese Verhandlungen agiert.“
Bei den Verhandlungen um die Zukunft der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr wurde bereits der Durchbruch erreicht. Woidke: „Bei diesem lange strittigen Thema haben die Länder erreicht, dass die Mittel im nächsten Jahr um 600 Millionen auf acht Milliarden Euro erhöht und in den Folgejahren dynamisiert werden.“
Zu den Erfolgen des vergangenen Jahres zählte Woidke auch zwei wichtige Beschlüsse im Medienbereich: So beauftragten die Länder ARD und ZDF, künftig ein Jugendangebot im Onlinebereich anzubieten. Damit sollen die öffentlich-rechtlichen Sender attraktiver für junge Menschen werden. Zudem gelang es, in der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist die ZDF-Gremien so neu zu ordnen, dass die Vorgaben zur Staatsferne künftig eingehalten werden können.
Als wichtiges weiteres Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenzen kennzeichnete Woidke die Grundsatzeinigung über den Breitbandausbau, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. So wurden die Einnahmen aus der sogenannten „Digitalen Dividende II“ je zur Hälfte zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und auf Länderseite nach dem Königsteiner Schlüssel vergeben. Länder mit einem besonderen Bedarf werden bevorzugt aus dem Bundestopf bedient.
Mit der Verständigung über die Sicherung der pädagogischen Arbeit in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Oswiecim/Auschwitz in diesem und im kommenden Jahr haben die Regierungschefinnen und -Chefs der Länder nach Einschätzung Woidkes gerade im 70. Jahr nach Kriegsende ein deutliches Signal ausgesandt. Mit dem Geld sollen unter anderem Jugendgruppen pädagogische Angebote gemacht und die Auseinandersetzung mit aktuellen Tendenzen des Antisemitismus gefördert werden.
Den Vorsitz der MPK übernimmt am 1. Oktober turnusmäßig die Hansestadt Bremen.
