Ehe für alle
veröffentlicht am 28.05.2015
„Brandenburg wird sich im Bundesrat für eine „Ehe für alle“ einsetzen. Die Zeit dafür ist reif. Diskriminierung aufgrund sexueller Identität muss ein Ende haben. Die in dieser Woche von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Verbesserungen sind marginal und bleiben hinter den Erfordernissen zurück. Es ist bedauerlich, dass eine grundlegende Reform am anhaltenden Widerstand einer Mehrheit in der Union weiter scheitert. Alle Fortschritte sind bislang durch das Bundesverfassungsgericht erzwungen worden. Das ist eines Landes wie der Bundesrepublik unwürdig. Deshalb plädiert das Land Brandenburg für einen erneuten Anlauf im Bundesrat, um dem Anliegen einer „Ehe für alle“ Nachdruck zu verleihen. Hierzu sind wir mit anderen Ländern im Gespräch, um in der nächsten Bundesratssitzung Anfang Juni eine Mehrheit für unser Anliegen zu finden.“
Brandenburgs Landesregierung hatte bereits 2013 einen Gesetzentwurf mit demselben Ziel zusammen mit anderen Ländern in den Bundesrat eingebracht, der dort am 22. März 2013 eine Mehrheit fand. Allerdings wurde er wegen des Endes der Wahlperiode im Bund im Bundestag nicht mehr beraten. Die Brandenburger Landesregierung unterstützt nach wie vor die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe. Das Kabinett wird in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen beraten.
