Woidke: Polizeiabkommen mit Polen tritt am 9. Juli in Kraft
veröffentlicht am 15.04.2015
Das deutsch-polnische Polizeiabkommen tritt am 9. Juli in Kraft. Das teilte heute der Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, mit. Woidke erklärte dazu heute in Potsdam: „Ab dem Sommer wird es einfacher, Kriminellen das Handwerk zu legen. Das ist eine klare Ansage für die ganze Grenzregion. Mein Dank gilt allen, die für eine schnelle Inkraftsetzung des Abkommens gearbeitet haben. Nun endlich können Polizei, Grenz- und Zollbehörden beider Länder besser handeln. So sind gemeinsame Streifen mit hoheitlichen Befugnissen ebenso möglich wie eine stärkere Präventionsarbeit.“ Das Abkommen war am 15. Mai vergangenen Jahres unterzeichnet worden. Auf beiden Seiten hatte es erhebliche Anstrengungen gegeben, den Vertrag so schnell wie möglich durch die jeweiligen parlamentarischen Verfahren zu bekommen, um ein zügiges Inkrafttreten zu erreichen.
