Terminhinweis: Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 11. Dezember im Bundesrat
veröffentlicht am 10.12.2014
Unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke findet die nächste Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder morgen (Donnerstag, 11. Dezember) im Bundesrat in Berlin statt. Wichtige Themen der Beratungen werden unter anderem die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, der Umgang mit der steigenden Zahl an Flüchtlingen und die Umsetzung der Energiewende sein. Darüber hinaus werden die Regierungschefinnen und Regierungschefs unter anderem eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie Verbesserungen im vorbeugenden Hochwasserschutz beraten. Zu den presseöffentlichen Programmpunkten während der Tagung laden wir Sie herzlich ein: 11.30 Uhr Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, R. 4.041 (4. OG) - Auftaktbilder 14.00 Uhr Pressekonferenz, R. 1.088 (1. OG) mit Ministerpräsident Woidke und dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff Im Anschluss daran findet eine Besprechung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt statt. Bitte beachten Sie hierzu die Hinweise des Bundespresseamtes Zur Teilnahme an den presseöffentlichen Terminen berechtigt zum einen die Jahres-Akkreditierung für die Konferenzen unter Leitung des Landes Brandenburg 2014/2015, zum anderen die Jahres-Akkreditierungen von Deutschem Bundestag und Bundespressekonferenz. Den Zutritt ermöglicht auch eine Tagesakkreditierung des Bundesrats, die spätestens am Tag vorher (10. Dezember) beantragt werden muss (www.bundesrat.de). Jede Kollegin und jeder Kollege muss eine eigene Akkreditierung vorlegen. Bitte beachten Sie, dass an diesem Tag keine Vorort-Akkreditierung möglich ist. Der Zugang zum Bundesrat erfolgt durch das Westtor (Leipziger Str.). Die Ausgabe online beantragter Badges erfolgt am 11. Dezember bis eine halbe Stunde vor dem ersten presseöffentlichen Programmpunkt (Auftaktbilder). Der Zugang zu den presseöffentlichen Terminen erfolgt gegen Vorlage der Sichtausweise oben genannter Jahres-Akkreditierungen sowie eines persönlichen Ausweises mit Lichtbild. Bitte beachten Sie, dass aus Sicherheitsgründen Techniküberprüfungen (Fotoapparate, Kameras, Mitschnittgeräte, Laptops) durchgeführt werden. Im Bundesrat ist ein Pressezentrum (Raum 1050, 1. OG) mit Arbeitsmöglichkeiten (Internet, W-LAN) eingerichtet. Es ist zur MPK am Donnerstag, 11. Dezember, geöffnet von 09.00 bis 17.00 Uhr. Für die Anreise empfehlen wir den Öffentlichen Personennahverkehr. Öffentliche Besucherparkplätze des Bundesrates stehen nicht zur Verfügung. Bilder von den presseöffentlichen Terminen können zeitnah unter www.brandenburg.de heruntergeladen und honorarfrei verwendet werden. Als Quellenangabe dient brandenburg.de. Organisatorischer Ansprechpartner für Medien im Vorfeld und während der MPK: Günter Brüggemann, Tel.: 0160-90102224, guenter.brueggemann@stk.brandenburg.de. Im Bundesrat erreichen Sie die Pressestelle der Staatskanzlei unter der Telefonnummer: +49 30 189100-713, Telefax: +49 30 189100-559. Mit freundlichen Grüßen Thomas Braune Anlage: Vorläufige Terminübersicht 2015 26. März 2015: Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (Bundesrat) 18. Juni 2015: Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und Besprechung mit der Bundeskanzlerin (Bundesrat/Bundeskanzleramt)
