Woidke: Brandenburgs Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz im Zeichen wichtiger Weichenstellungen
veröffentlicht am 13.10.2014
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in den kommenden Monaten vor wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft der Bundesrepublik und des Föderalismus. Wenige Tage vor der ersten Ministerpräsidentenkonferenz unter Leitung Brandenburgs in Potsdam erklärte der MPK-Vorsitzende: „Das Land Brandenburg freut sich, 2014 und 2015 Gastgeber der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sein zu dürfen. Gerade in den Jubiläumsjahren der Friedlichen Revolution und der deutschen Wiedervereinigung ist dies für das Land Brandenburg von hohem Symbolwert. Ich bin mir der hohen Verantwortung bewusst und werde alles dafür tun, den Beratungen gute Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Das gilt umso mehr, da die Ministerpräsidentenkonferenz in den kommenden Monaten nach meiner festen Überzeugung wichtige Weichenstellungen vorzunehmen hat. Ich nenne hier beispielhaft die Herausforderungen, die sich für Bund, Länder und Kommunen aus den stetig steigenden Flüchtlingszahlen und einer menschenwürdigen Unterbringung ergeben. Angesichts des 2019 auslaufenden Solidarpakts und anderer Finanzausgleichsgesetze werden sich die Regierungschefinnen und –chefs der Länder auch eingehend mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu befassen haben. Zudem erwarten viele Menschen gerade in den ländlichen Gebieten Deutschlands tragfähige Antworten auf die Frage, wie der Breitbandausbau in der Bundesrepublik weiter voran gebracht werden kann, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Ebenso wichtig ist aus meiner Sicht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch künftig auf einen leistungsfähigen Personennahverkehr verlassen können. Der Bund ist hier in der Verantwortung, für eine auskömmliche Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zu sorgen. Bei all diesen Fragen setze ich darauf, dass sich der solidarische Föderalismus ein weiteres Mal bewährt. Wenn wir Deutschland als Ganzes weiter erfolgreich entwickeln wollen, brauchen wir heute mehr denn je die Fähigkeit zum fairen Interessenausgleich und zum Kompromiss. Brandenburg als Vorsitzland der MPK ist bereit, das seine zu tun, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Brandenburg hat den Vorsitz der MPK am 1. Oktober von Baden-Württemberg übernommen und ist nun für ein Jahr Vorsitzland. Die traditionelle Jahres-MPK findet vom 16.-17. Oktober im Dorint-Hotel Potsdam statt.
