Finanzen: Kennziffern im grünen Bereich – Investitionen in Infrastruktur und Finanzkraft der Kommunen gestärkt

veröffentlicht am 09.09.2014

Brandenburgs Finanzen entwickeln sich weiterhin positiv. Dies geht aus dem heute von Finanzminister Christian Görke im Kabinett vorgestellten Bericht zum „Aufbau Ost“ und dem Stabilitätsbericht hervor. Bei den vier Kennziffern des Bundes, die in den Stabilitätsberichten aller Länder nachzuweisen sind, erhält Brandenburg erneut vier Mal „grünes Licht“ und dies zum fünften Mal in Folge. Ein ebenfalls sehr gutes Ergebnis bilanziert der Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für 2013: sämtliche Zuweisungen aus dem Solidarpakt hat Brandenburg sachgerecht verwendet und mit eigenen Landesmitteln verstärkt. Brandenburg hat sich demnach in den vergangenen fünf Jahren eine stabile und solide Haushaltslage erarbeitet. Finanzminister Görke: „Der Fortschrittsbericht Aufbau Ost belegt, dass Brandenburg die Zuweisungen nutzt, um ein hohes Investitionsniveau zu halten und wichtige Vorhaben in der Infrastruktur zu finanzieren. Wir haben im Jahr 2013 eine Investitionsquote von 13,5 Prozent erreicht und liegen damit 3,4 Prozentpunkte über dem Länderdurchschnitt. Zugleich zeigt die sehr gute Verwendungsquote, dass Brandenburg verantwortungsvoll und sachgerecht mit den Solidarpaktmitteln umgeht.“ Wesentliche Kennziffern, die im Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ nachzuweisen sind, beziehen sich auf die Verwendung der Solidarpaktmittel für das vorgeschriebene Maß an Investitionen in die Infrastruktur und zum Ausgleich der kommunalen Finanzkraft. Brandenburg hat im Vorjahr nicht nur komplett die erhaltenen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) für diese Zwecke eingesetzt, sondern investierte auch weitere Landesmittel in Infrastruktur und Kommunen. Daher betrug die Verwendungsquote mehr als 100 Prozent. Der Fortschrittsbericht attestiert dem Land einen Mitteleinsatz von 137 Prozent. Damit konnte nicht nur die zweckentsprechende Verwendung der Mittel vollständig nachgewiesen werden. Konkret entfielen rund 1,261 Milliarden Euro auf Ausgaben für die Infrastruktur. Und 24 Millionen Euro gingen an die Kommunen zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft, die im Vergleich zu den westdeutschen Ländern nach wie vor zu konstatieren ist. Investitionsschwerpunkte waren im Vorjahr beispielsweise:

• Im Bereich Hochschulbau: Investitionen in das derzeit größte Hochschulbauvorhaben des Landes an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (u.a. 40 Millionen Euro Investitionen in Gebäude der ingenieurtechnischen Fachbereiche) sowie Weiterbau eines neuen Verfügungsgebäudes mit integriertem Rechenzentrum und Übergabe des Neubaus für das „Zentrum für Energietechnologie“ an der BTU Cottbus-Senftenberg und in Fakultäts- und Drittmittelgebäude an der Universität Potsdam
• Im Bereich Kultur: Weiterführung der Sanierung der Klosteranlage der Stiftung Stift Neuzelle und Sanierungs- und Restaurierungsmaßnahmen an regional bedeutsamen Denkmälern
• Im Bereich Infrastruktur: Umbau des Alten Gymnasiums in der Fontanestadt Neuruppin, Bau der neuen Volkshochschule in Frankfurt (Oder), Mittel für die innere infrastrukturelle Erschließung des Technologie- und Industrieparks Cottbus
• Im Bereich Straßenbau: L 16 Ortsdurchfahrt Neuruppin, L 373 Ortsdurchfahrt Ziltendorf, Radweg L 96 zwischen Jerchel und Marquede

Zugleich wurde der eingeschlagene Kurs der Haushaltspolitik der Landesregierung im fünften Stabilitätsbericht des Landes bestätigt, der heute vom Kabinett beschlossen wurde. Der Bericht untersucht die Haushaltslage Brandenburgs auf Basis von Kennziffern, die die Qualität der Landesfinanzen ausweisen. Finanzminister Görke: „Zum fünften Mal in Folge liegen alle vier Kennziffern komplett im grünen Bereich. Das belegt, die Landesregierung sorgt für eine solidarische Politik und bringt gleichzeitig den Haushalt in Ordnung. In diesem Jahr haben wir erstmals seit der Wiedergründung des Landes damit begonnen, den zuvor angehäuften Schuldenberg abzutragen. Denn wir haben die Verpflichtung, auch gegenüber künftigen Generationen solidarisch zu handeln. Diese verantwortungsvolle Haushaltspolitik gilt es in den kommenden Jahren fortzusetzen.“ Die vier finanzwissenschaftlichen Kennziffern, die die Grundlage des Stabilitätsberichts bilden, wurden vom Stabilitätsrat für alle Länder und den Bund festgelegt. Dazu gehören neben dem strukturellen Finanzierungssaldo die Kreditfinanzierungsquote, die Zins-Steuer-Quote und der Schuldenstand pro Einwohner. Im Zeitraum der aktuellen Haushaltslage werden nicht nur alle vier Kennziffern wieder eingehalten, sondern bei zwei Kennziffern (dem strukturellen Finanzierungssaldo und der Kreditfinanzierungsquote) wird auch der Länderdurchschnitt unterschritten. Auch im Zeitraum der Finanzplanung werden die Schwellenwerte teilweise mit großem Abstand eingehalten. Hintergrund: In den Fortschrittsberichten weisen die ostdeutschen Länder seit 2002 jährlich die Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt für den Aufbau Ost nach. Gleichzeitig wird über die erreichten Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke berichtet. Die Berichte werden dem Stabilitätsrat bis zum 15. September eines Jahres vorgelegt. Sie werden außerdem auf den Internetseiten des Ministeriums der Finanzen veröffentlicht. www.mdf.brandenburg.de -> Landeshaushalt -> Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“.