Woidke: „Mindestlohn muss rasch in Kraft treten“

veröffentlicht am 05.06.2014

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich erneut für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht. Anlässlich der 1. Lesung über das Mindestlohngesetz im Bundestag sagte er heute in Potsdam: „Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn in Ost und West ist seit langer Zeit eine meiner zentralen Forderungen, für die ich gemeinsam mit Anderen intensiv gekämpft habe. Es ist daher ein großer Erfolg, wenn heute im Deutschen Bundestag endlich ein entsprechender Gesetzentwurf beraten wird. In den vergangenen Wochen habe ich dafür von vielen Menschen, aber auch von Unternehmen deutliche Zustimmung erhalten. Wichtig ist mir jetzt: Keine unnötigen Debatten über weitere Ausnahmeregelungen. Keine Diskussionen über unterschiedliche Mindestlöhne in Ost und West. Keine verfahrensmäßigen Tricksereien. Das Mindestlohngesetz muss rasch in Kraft treten mit einem einheitlichen Mindestlohn in ganz Deutschland.“