Staatskanzlei

„Kabinett vor Ort“ in Eberswalde – Woidke: „Land
unterstützt wichtige Infrastruktur- und Kulturvorhaben “ - mehr Platz für Fahrradtouristen an die Ostsee – mehr
Planungssicherheit für Brandenburgs einzigen O-Bus

veröffentlicht am 06.05.2014

Die Landesregierung forciert nach Worten von Ministerpräsident Dietmar Woidke wichtige Verkehrsvorhaben im Landkreis Barnim. „Eine gute Verkehrsinfrastruktur ermöglicht wirtschaftlichen Fortschritt und Beschäftigung. Sie ist Grundlage für Mobilität“, sagte Woidke im Anschluss an die heutige auswärtige Kabinettssitzung mit Landrat Bodo Ihrke und weiteren Verantwortlichen des Landkreises in Eberswalde. Außerdem setzt sich das Kabinett dafür ein, dass die ehemalige Bundesschule des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) in Bernau UNESCO-Weltkulturerbe wird. Woidke betonte, die Landesregierung komme zentralen Verkehrs-Anliegen des Landkreises nach: „Zum Fahrplanwechsel im Dezember wird das Verkehrsangebot in Biesenthal deutlich aufgewertet, indem die Verstärkerzüge des RE 3 dort im Berufsverkehr morgens und nachmittags zusätzlich halten.“ Zudem würden die Kapazitäten zur Mitnahme von Fahrrädern im RE 3 in die Uckermark und an die Ostsee in der Reisesaison erhöht. Ab nächstes Jahr werde von Ostern bis zum Ende der Herbstferien ein fünfter Wagen eingesetzt. Dabei handele es sich um Doppelstockwagons, deren untere Bereiche in den DB-Werken in Wittenberge und Cottbus komplett für den Fahrradtransport hergerichtet würden. Mehr Planungssicherheit habe auch der Oberleitungsbus in der Barnim-Kreisstadt Eberswalde. Der einzige O-Bus im Land Brandenburg wird durch die jüngste Gesetzesnovelle zum öffentlichen Nahverkehr an einem zweckgebundenen Investitionsbudget beteiligt. Das beträgt 5 Millionen € jährlich und ist ansonsten Investitionen in die sechs Straßenbahnen des Landes vorbehalten. Der Ministerpräsident ging ausführlich auf die Unterstützung des Landes für die Jubiläumsfeierlichkeiten im Jahr 2019 anlässlich der Bauhaus-Gründung vor dann 100 Jahren ein. Die Landesregierung beteilige sich gemeinsam mit den Ländern Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin, Niedersachsen und Baden-Württemberg an den Vorbereitungen im Rahmen des Bauhausverbunds. Der Landkreis Barnim, die Stadt Bernau und weitere Partner hatten bereits 2011 die Stiftung „Baudenkmal Bundesschule Bernau“ gegründet, um den Erhalt des Ensembles zu fördern. Das Kulturministerium unterstützt die regionalen Bemühungen und bereitet gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Thüringen einen Antrag zur Aufnahme des Gebäudekomplexes der ehemaligen ADGB-Bundesschule in Bernau in die bereits bestehende UNESCO-Weltkulturerbe-Stätte „Das Bauhaus und seine Stätten in Weimar und Dessau“ vor. Die Antragsunterlagen sollen bis Herbst 2015 fertiggestellt sein. Mit einer Entscheidung des Weltkulturerbe-Komitees ist voraussichtlich im Sommer 2017 zu rechnen. Woidke: „Ich drücke die Daumen, dass wir 2019 eine weitere UNESCO-Weltkulturerbe-Stätte im Land Brandenburg haben werden.“ Ministerpräsident Woidke sowie die Ministerinnen Martina Münch (Bildung), Anita Tack (Umwelt), Sabine Kunst (Kultur) und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sowie die Minister Helmuth Markov (Justiz), Ralf Christoffers (Wirtschaft), Jörg Vogelsänger (Infrastruktur), Günter Baaske (Soziales) nahmen auch Begleittermine im Landkreis wahr.