Landesregierung verabschiedet Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg
veröffentlicht am 29.04.2014
Die Landesregierung hat heute die Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg beschlossen. Vorangegangen war ein umfassender Beteiligungsprozess, in dem etwa 700 Expertinnen und Experten, Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen sowie auf dem Gebiet tätige Akteure ihre Vorstellungen einbrachten. Mit der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie hat die Landesregierung ein wichtiges Vorhaben der Koalition realisiert. Die Strategie soll den gemeinsamen Rahmen für die Ausrichtung der Landespolitik am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung setzen. Sie benennt hierzu übergreifende Prinzipien und Leitbilder, aber auch konkrete Ziele und etwa 200 Einzelmaßnahmen, die schrittweise umgesetzt werden sollen. Diese richten sich nicht nur an die Landesregierung, sondern an alle politischen und gesellschaftlichen Akteure im Land. Umweltministerin Anita Tack, in deren Federführung die Strategie entstand, sagte: „Nachhaltige Entwicklung ist ein stetiger gesamtgesellschaftlicher Lern- und Gestaltungsprozess. Die umfassende Beteiligung aller betroffenen gesellschaftlichen Gruppen und Akteure war für mich daher von Anfang an außerordentlich wichtig.“ Sowohl Eckpunkte, die den Erarbeitungsprozess vor drei Jahren einleiteten, als auch der Strategieentwurf waren deshalb jeweils in einem längeren Dialogverfahren mit der interessierten Öffentlichkeit diskutiert worden. Die Resonanz sei „außerordentlich groß“ gewesen und belege, dass bei Bürgerinnen und Bürgern der Gestaltungswille für ein „enkeltaugliches“ Brandenburg vorhanden sei. Das ist nach Ansicht der Ministerin auch ein Ansporn für die Politik. Maßgeblich zum Entstehen beigetragen hatte der Nachhaltigkeitsbeirat, in dem 13 renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ehrenamtlich mitarbeiten. Auf diesen geht unter anderem der Vorschlag für die Auswahl der Handlungsschwerpunkte zurück, auf die sich die Strategie stützt: • Wirtschaft und Arbeit in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg • Lebenswerte Städte und Dörfer • Brandenburg als Modellregion für Energiewende und Klimaanpassung • Zukunftsfähige Finanzpolitik • Bildung und nachhaltige Entwicklung Besonders wichtig war dabei, dass sich in der Strategie die spezifische Situation Brandenburgs widerspiegelt. Außerdem hat die Landesregierung mit dem Strategietext ihr Verständnis von Nachhaltigkeit dargelegt, das aus vier Kernfragen besteht. Ministerin Tack: „Dies ist eine zeitgemäße Interpretation des nicht einfachen Nachhaltigkeitsbegriffes, der die Notwendigkeit des Handelns sichtbar macht und politische Orientierung bietet.“ Die Kernfragen dabei lauten: • Verringern wir die Belastung der Naturgüter, um die Tragfähigkeit der Ökosysteme zu bewahren? • Dient unser Handeln dazu, Wohlfahrt und Wohlbefinden zu erhöhen? • Tragen wir zu stabilen Verhältnissen in der Welt bei? • Fördert unsere Politik die Teilhabe aller und stärkt die Demokratie? „Mit der Verabschiedung der Strategie ist ein wichtiges Etappenziel erreicht. Man kann aber wohl sagen, dass der Hauptteil der Arbeit nun noch vor uns liegt“, umriss die Ministerin die nächsten Schritte. Es gehe jetzt darum, den Umsetzungsprozess zu organisieren – innerhalb der Landesregierung, aber auch in und mit den Kommunen, der Wirtschaft, den Verbänden und den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Strategie sei jedoch „nicht in Stein gemeißelt“, sondern müsse im Lichte der gesammelten Erfahrungen und neuer Erkenntnisse im Sinne eines gesellschaftlichen Prozesses immer wieder überprüft und fortentwickelt werden.
