Woidke: Starke Städte für ein starkes Brandenburg
veröffentlicht am 28.04.2014
Eine nachhaltige Stadtentwicklung ist nach den Worten von Ministerpräsident Dietmar Woidke Grundpfeiler für ein starkes Brandenburg. „Unsere Städte sind zugleich Leuchttürme und Anker, Rückgrat und Synapsen unseres Landes“, sagte Woidke heute beim 2. Stadtentwicklungstag in Potsdam. Wer Verantwortung für die Stadtentwicklung habe, trage auch Verantwortung für die Gesellschaft als Ganzes. Denn es gehe hierbei nicht nur um Bauen schlechthin, sondern auch um Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik. Woidke betonte: „Ziel der Landesregierung ist es, dass überall in Brandenburg eine hohe Lebensqualität erhalten bleibt und die Menschen weiterhin gerne in unserem Land leben. “
Eine Stadt künde auf spezifische Weise vom Miteinander der Menschen. Woidke: „Wir wollen und brauchen die soziale Stadt, wo Wohnen für alle bezahlbar ist und bleibt. Deshalb werden wir in den nächsten fünf Jahren rund 240 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren.“ Zudem müsse der energetische Umbau vorangetrieben werden. Woidke verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in einer Reihe von brandenburgischen Städten auf Initiative des Infrastrukturministeriums energetische Quartierskonzepte erstellt wurden.
Nach den Worten von Woidke müssen die Städte auch fest in ihrem Umland verwurzelt sein. „Städte sind in unserem Flächenland Zentren der Daseinsvorsorge. Gerade die kleinen Kommunen sind für die ländlichen Räume als ‚Anker im Raum‘ unverzichtbar.“ Deshalb sei es notwendig, Städtebauförderung und die Förderung der ländlichen Räume aufeinander abzustimmen und miteinander zu verzahnen.
Woidke sagte: „Wir brauchen interkommunale Lösungsansätze. Um hier zügig und zielorientiert voranzukommen, hat die Landesregierung den Stadt-Umland-
Wettbewerb entwickelt.“
Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger betonte: „In der neuen EU-Strukturfonds-periode wollen wir innovative Ansätze für die Sicherung der Daseinsvorsorge unterstützen und die regionale Eigenverantwortung stärken. Alle Brandenburger Mittel- und Oberzentren können im Verbund mit Umlandgemeinden für den Wettbewerb Konzepte einreichen. Projekte zu den Themen Infrastruktur und Umwelt, Mobilität und Energie sowie Wirtschaft und Tourismus sind förderfähig. Es können rund 200 Millionen Euro aus den europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Landwirtschaft (ELER) und Soziales (ESF) bis 2020 bewilligt werden.“
Der Stadt-Umland Wettbewerb soll noch im ersten Halbjahr ausgelobt werden. Die Kommunen haben dann rund ein Jahr Zeit Konzepte zu entwickeln. Es können Projekte zur baulichen und sozialen Aufwertung von Stadtteilen, Investitionen in Energieeffizienz, Mobilität und Bildungsinfrastruktur gefördert werden. Kleine und mittlere Unternehmen können unterstützt werden. In den Umlandgemeinden können der Erhalt der ländlichen Bausubstanz und der Ausbau von Nahversorgungs- und Serviceeinrichtungen sowie die Schaffung von Dienstleistungseinrichtungen für Menschen mit Behinderungen, für Kinder und Senioren gefördert werden. Weitere Fördermittel sollen für betriebliche Weiterbildung und Qualifikation, Existenzgründung und Fachkräftesicherung sowie für Integrationsprojekte eingesetzt werden.
Bauminister Jörg Vogelsänger zog auf dem 2. Stadtentwicklungstag eine positive Bilanz der Stadtentwicklung und Wohnraumförderung in den vergangenen fünf Jahren.
Das Land hat die Stadterneuerung und Stadtentwicklung in den Brandenburger Kommunen mit rund 575 Millionen Euro von Bund, Land und EU unterstützt. Dank der Fortsetzung des Stadtumbaus konnte die Leerstandsquote von über 14 Prozent auf unter 10 Prozent gesenkt werden. Insgesamt wurden seit 2002 mehr als 60.000 nicht mehr benötigte Wohnungen abgerissen. Gleichzeitig wurde nachgefragter Wohnraum saniert und teilweise neu gebaut. Mit rund 160 Millionen Euro wurden 6.000 Wohnungen gefördert. Für 3.300 Wohnungen wurden Mietpreis- und Belegungsbindungen gesichert. Für Projekte zur energetischen Erneuerung der sozialen Infrastruktur (Investitionspakt), wie Kitas und Schulen wurden 35 Millionen Euro bewilligt. Projekte im Rahmen der Sozialen Stadt wurden mit 21 Millionen Euro unterstützt. Damit können vor allem Vorhaben, die den sozialen Zusammenhalt in Stadtteilen stärken, gefördert werden. Für den Städtebaulichen Denkmalschutz und damit für den Erhalt der historischen Bausubstanz wurden 136 Millionen Euro bereitgestellt.
