Platzeck im Energie-Dialog: Mit Realismus
und Augenmaß Energiewende vorantreiben
veröffentlicht am 11.12.2012
Ministerpräsident Matthias Platzeck hat zu Wochenbeginn seinen Dialog mit brandenburgischen Unternehmen zur Umsetzung der Energiewende fortgesetzt. Bereits zum dritten Mal empfing der Ministerpräsident dazu Vertreter sowohl aus der Branche der Erneuerbaren Energien als auch von konventionellen Energieunternehmen und aus besonders energieintensiven Betrieben zu Gesprächen. Platzeck machte deutlich, dass sich Brandenburg bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland auch weiterhin für Realismus und Augenmaß einsetzt. Nötig sei ein neuer ordnungspolitischer Rahmen für die Energiewende, wozu auch eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gehöre. Zudem sei eine abgestimmte nationale Ausbaustrategie erforderlich. Hier sehe er den Bund in der Pflicht. Diese sei aber nur zu erreichen, wenn sich alle Bundesländer realistische Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien setzen, so wie es vor Kurzem beim Treffen mit der Bundeskanzlerin zugesagt wurde. Brandenburg selbst verfügt nach Einschätzung von Platzeck mit der Energiestrategie 2030 über eine fundierte und abgestimmte Grundlage, in der auch die Notwendigkeit von Netzausbau, Speichertechnologien und Systemintegration für die Erneuerbaren Energien beschrieben sei. Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers nahm ebenfalls an den Treffen teil. Er betonte, dass zukünftig bei der Stromspeicherung im industriellen Maßstab das Zusammenspiel von Strom und Wärmegewinnung und Mobilität – wie es exemplarisch an der geplanten Wasserstofftankstelle am neuen Flughafen umgesetzt werden soll – eine Rolle spielen müsse. Zudem sei zur Integration der Erneuerbaren Energien der Netzausbau dringend erforderlich. „Die Netze haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Die Einspeiseleistungen aus Erneuerbare-Energien-Anlagen müssen immer wieder reduziert werden, um die Netzsicherheit zu wahren. Das betrifft im Land Brandenburg nicht nur die Übertragungsnetze, sondern auch die 110-kV-Verteilernetze“, sagte Christoffers. Zugleich bekräftigte der Minister seine Forderung an den Bund nach einem Gesamt-Finanzierungskonzept der Energiewende. In der Debatte um die hohen Strompreise unterstützte der Ministerpräsident eine Entlastung gerade energieintensiver Unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland zu sichern. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass den privaten Haushalten alle Lasten aufgebürdet werden. Platzeck begrüßte in diesem Zusammenhang den Ansatz der Bundesregierung, die Entlastungs- und Ausnahmetatbestände für die Industrie auf ihre Zielgenauigkeit hin zu überprüfen. Er appellierte zudem an die Bundesregierung, die unabhängige Energieberatung zu stärken und den Austausch besonders ineffizienter Haushaltsgeräte zu unterstützen. Platzeck resümierte: „Die Energiewende wird nur gelingen, wenn sie Akzeptanz bei den Menschen genießt. Sie müssen sicher sein, dass sie nicht allein die Zeche zahlen und vor allem, dass der Strom zuverlässig fließt. Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit werden also letztlich über den Erfolg der Energiewende entscheiden. Deshalb bleibt das Land Brandenburg bei seinem Ansatz aus der Energiestrategie 2030, den Ausbau der Erneuerbaren und die Forschung in Speicherkapazitäten planmäßig voranzutreiben und zugleich über die weitere klimaschonende Verstromung der Braunkohle eine sichere Energiebasis zu gewährleisten.“ Platzeck hatte seinen Energiedialog mit Vertretern von Firmen und Verbänden im November vergangenen Jahres begründet und im April 2012 fortgesetzt. An den Beratungen in der Staatskanzlei nahm auch der Chef der Staatskanzlei, Staatsekretär Albrecht Gerber, teil.
