Staatskanzlei

„Werte der demokratischen Gesellschaft verteidigen – Platzeck überreicht „Band für Mut und Verständigung“

veröffentlicht am 11.06.2012

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat heute in der Potsdamer Staatskanzlei das „Band für Mut und Verständigung“ überreicht. Die Auszeichnung wird seit 1993 vom „Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit“ verliehen. In seiner Rede betonte Platzeck, die Verleihung „zeigt Jahr für Jahr, dass es in Brandenburg und Berlin unzählige Frauen und Männer gibt, die Menschlichkeit, Toleranz und Integration leben.“ Er mahnte zugleich, die Werte der demokratischen Gesellschaft seien der Geschichte mühsam abgerungen worden. „Und wir sind gehalten, für sie einzutreten, ja zu kämpfen, wenn wir sie bewahren wollen.“ Nach den Worten von Platzeck spiegelt die vor 20 Jahren durch Volksentscheid angenommene brandenburgische Verfassung das Werte-Verständnis des Landes noch immer „in beeindruckend klarer Weise“ wider. „Toleranz gegenüber Ausländern und Minderheiten, solidarisches Miteinander ohne Diskriminierung – das waren von Beginn an grundlegende Ziele des Zusammenlebens im jungen Land Brandenburg. Der Schutz der Menschenwürde ist laut unserer Landesverfassung nicht nur Aufgabe der Staatsgewalt, sondern auch ‚Grundlage jeder solidarischen Gesellschaft’“, unterstrich Platzeck. Verfassung und Rechtsstaat könnten viel dafür tun, dass der Schutz der Menschenwürde seine zentrale Stellung behalte. „Auf Dauer gelingen kann das aber nur, wenn es einhergeht mit einer aktiven Gesellschaft, die Tag für Tag im Großen wie im Kleinen für diese Werte eintritt.“ Der Kampf gegen Gewalt und rechtes Gedankengut sei noch lange nicht beendet: „Deshalb sage ich ganz ausdrücklich: Einen politischen oder gesellschaftlichen Schlummerzustand können wir uns heute wie morgen nicht leisten. Wir müssen weiter ganz genau hinsehen und die Probleme, die es in unserem Land nach wie vor gibt, auch klar benennen.“ Platzeck bedankte sich bei all den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die in den vergangenen Monaten immer dort Flagge zeigten, wo Rechtsradikale in märkischen Städten aufzumarschieren versuchten – in Neuruppin, Cottbus oder Nauen. Es sei auch wichtig, dass sich auch in Spremberg und Umgebung ziviler Widerstand formiere. „Das ist der richtige Weg. Brandenburg steht an der Seite der Menschen, die sich vor Ort wehren.“ Platzeck resümierte: „Wir müssen unseren gemeinsamen Weg der Toleranz weitergehen! Deshalb wird die Landesregierung ihr erfolgreiches Engagement unter dem Motto ‚Tolerantes Brandenburg’ auch in Zukunft konsequent fortsetzen. Ich bin mir sicher: Das zivilgesellschaftliche Engagement hat noch lange nicht seinen Höhepunkt erreicht. Das ‚Band für Mut und Verständigung’ trägt dazu bei – und mit ihm die heutigen Preisträger als gesellschaftliche Vorbilder.“ Preisträger/innen „Band für Mut und Verständigung“ 2012 des „Bündnisses der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit“: Aktionsbündnis Cottbuser Aufbruch gegründet 1999 nach vermehrten rassistischen Übergriffen in der Stadt; versteht sich als Kommunikationsplattplattform aller gesellschaftlichen Kräfte gegen Rechtsextremismus; ruft zu Demonstrationen auf, veranstaltet Kulturprogramme und leistet Aufklärungsarbeit. Tannaz Bidary und Patrick Kizito aus dem Iran sowie aus Kenia; leben seit fünf beziehungsweise zwei Jahren als Flüchtlinge in Deutschland; wehren sich gegen die Praxis, Flüchtlingen vorrangig Wertgutscheine anstatt Bargeld auszuhändigen. Bündnis Neukölln/Neuköllner Falken gegründet 2009; versteht sich als Plattform der Information und Aktion gegen Rechtsextremismus. Der Zusammenschluss von Organisationen, Unternehmen, privaten und bezirklichen Einrichtungen sowie Einzelpersonen organisiert Proteste und entwickelt Aktionsformen gegen rassistische Ideologien besonders mit Blick auf Kinder und Jugendliche. Sonderpreisträger/innen Josefine Markarian, aus Potsdam; engagierte sich mit anderen Schülerinnen und Schülern an der Voltaire-Gesamtschule im Projekt Stolpersteine, das sich mit dem Leben ehemaliger jüdischer Mitbürgerinnen und –bürger beschäftigt. Jugendband „Hightek Musik“ die vier Schüler des Oranienburger Georg-Mendheim-Oberstufenzentrums setzen sich seit zwei Jahren mit ihrer Musik gegen Rassismus und Rechtsextremismus sowie für Demokratie und Integration ein. Das „Band für Mut und Verständigung“ wird seit 1993 vom „Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit“ verliehen. Dieses war 1991 nach ausländerfeindlichen Übergriffen auf Asylbewerber-Unterkünfte im sächsischen Hoyerswerda auf Initiative des Landesbezirks Berlin-Brandenburg des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegründet worden. Dem Bündnis gehören neben Platzeck und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit unter anderem der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, die Landesverbände der Wohlfahrt aus Berlin und Brandenburg, die evangelische und die katholische Kirche und die Jüdische Gemeinde zu Berlin an. Die Verleihung des „Bandes für Mut und Verständigung“ findet im Wechsel in Potsdam und Berlin statt.