Staatskanzlei

Das verlorene Jahr nach Fukushima – Platzeck kündigt Widerstand gegen Solarnovelle an

veröffentlicht am 09.03.2012

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sieht in der heutigen ersten Lesung des Gesetzespakets zum Solarstrom und zu den Erneuerbaren Energien im Bundestag einen Beleg dafür, dass die Bundesregierung zum ersten Jahrestag der Tragödie von Fukushima die Energiewende weiter ausbremst. Platzeck erklärte in Potsdam: „Ohne auch nur im Entferntesten die Mahnungen der Experten sowie der Unternehmen der Solarwirtschaft ernst zu nehmen, setzt die Bundesregierung unbeirrt ihren Kurs des Ausbremsens der Photovoltaik fort. Die minimalen Korrekturen an den ursprünglichen Plänen ändern nichts daran, dass der Gesetzentwurf an den Notwendigkeiten vorbei geht. Es wird immer unklarer, wie die Bundesregierung die von ihr selbst vor einem Jahr proklamierte Energiewende tatsächlich umsetzen will. Schon jetzt steht fest, durch das Agieren der Bundesregierung haben wir ein ganzes wertvolles Jahr verloren, um Deutschland fit zu machen für eine Zeit ohne Kernenergienutzung. Das ist umso bedauerlicher, da die Behandlung des Gesetzespakets im Bundestag mit dem ersten Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Fukushima zusammenfällt. In diesen Tagen, da die Menschen über die Medien noch einmal mit den dramatischen Bildern des GAUs konfrontiert werden, wird die Energiewende in Deutschland auf einem so wichtigen Feld wie der Photovoltaik durch die Bundesregierung erneut abgewürgt. Ich bleibe dabei: Investitionen auf einem solch wichtigen Zukunftsfeld erfordern Verlässlichkeit und Vertrauen. Gerade darauf kann bei der derzeitigen Bundesregierung niemand bauen. Brandenburg wird im Bundesrat alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Schäden durch die Solarnovelle zu begrenzen.“ Im Bundestag wird heute in 1. Lesung das Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien (Novelle EEG) behandelt.