Platzeck: Angleichung der Lebensverhältnisse bleibt Ziel

veröffentlicht am 09.11.2011

Zu dem heute von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgestellten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erklärt Ministerpräsident Matthias Platzeck: „Die wichtigste Zahl in diesem Bericht ist für mich der Rückgang der Arbeitslosigkeit, die in Brandenburg und in Ostdeutschland insgesamt den niedrigsten Stand seit der Wende erreicht hat. Für die Menschen in unserem Land ist das ein bedeutendes Signal: Sie werden gebraucht. Wahr ist aber auch, dass bei uns im Osten die Arbeitslosigkeit prozentual noch fast doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern ist. Das zeigt, wie enorm wichtig eine weitere Förderung ist. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass Innenminister Friedrich den Solidarpakt nicht in Frage gestellt hat. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie an dem Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse festhält und nicht durch Steuer- und Fördergesetzgebung dagegen arbeitet.“