Staatskanzlei

Freiheit im Rechtsstaat auch unter Bedrohung verteidigen

veröffentlicht am 10.09.2011

Zum 10. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA erklärt der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck: „Niemand wird jemals die apokalyptischen Bilder vergessen können, die am 11. September 2001 um die Welt gingen. Fast 3.000 unschuldige Menschen verloren in einem Akt hasserfüllter Verblendung ihr Leben. Heute am 10. Jahrestag des Terrorangriffs gedenken wir der Opfer; unsere Gedanken sind bei deren Angehörigen. Die terroristischen Anschläge in den USA, später dann in Djerba, Bagdad, Madrid, London und weiteren Städten haben die Welt verändert. Im Rahmen des "Krieges gegen den Terrorismus" wurden sicherheitspolitische Strategien überholt und enorm in Militärtechnologien investiert. In der Europäischen Union wurden die Sicherheitsvorkehrungen der Fluglinien angehoben. Deutschland verabschiedete mehrere Anti-Terrorgesetze, wodurch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert wurden. Eingeführt wurden Antiterrordatei und biometrischer Personalausweis. Sicherheit für alle auf der einen und individuelle Freiheit auf der anderen Seite konkurrieren miteinander. Wir dürfen niemals Errungenschaften des modernen Rechtsstaates zurückdrängen. Auch die Gefahren des Terrorismus dürfen das nicht rechtfertigen. Zugleich gilt es, gerade in Zeiten der Bedrohung durch Fanatiker, den Dialog zwischen den Religionen aufrecht zu erhalten, sich für Verständnis zwischen den Kulturen in Ost und West, Nord und Süd einzusetzen. Anderenfalls hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht.“