Staatskanzlei

11. Gemeinsame Kabinettssitzung von Berlin und Brandenburg

veröffentlicht am 16.11.2010

Der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung trafen sich am 16. November 2010 im Berliner Rathaus zu ihrer 11. Gemeinsamen Kabinettssitzung. Eines der zentralen Themen der gemeinsamen Kabinettssitzung war die Erörterung der Flugrouten für den neuen Großflughafen Berlin Brandenburg International. Die beiden Landesregierungen waren sich dabei einig, dass die Flugrouten in einem transparenten, offenen Verfahren zügig festgelegt werden müssen. Sie streben dabei eine in der Gesamtregion ausgewogene und gerechte, auf ein Mindestmaß begrenzte Lärmbetroffenheit an. In einem gemeinsam gefassten Beschluss dazu heißt es, dass Berlin und Brandenburg von einem „objektiven und unparteiischen Planungsverfahren“ durch die Deutsche Flugsicherung ausgehen. Die Flugsicherung sowie das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit und der Bundesverkehrsminister wurden aufgefordert, „neben der in der Planfeststellung zugrunde gelegten Grobplanung für die Gesamtregion Berlin-Brandenburg weitere Flugroutenalternativen zu prüfen und einer eingehenden Bewertung zu unterziehen, die die jeweiligen Betroffenheitszahlen in Abhängigkeit von den ermittelten Lärmpegeln darstellt“. Neben dem Thema Flughafenumfeldentwicklung wurde weiterhin zum Stand verschiedener Kooperationen und gemeinsamer Vorhaben, u. a. zur Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg, zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und zur Zusammenarbeit mit Polen berichtet. Ein gutes Beispiel erfolgreicher Zusammenarbeit ist der Masterplan Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg. Hier werden seit drei Jahren die Stärken beider Seiten gebündelt. Im Zeitraum 1996 bis 2009 ist die Bruttowertschöpfung der Gesundheitswirtschaft in Berlin-Brandenburg fast dreimal so stark gewachsen wie die der Gesamtwirtschaft in der Region. Durch ein neues gemeinsames Clustermanagement, das von der TSB Innovationsagentur Berlin, der Zukunftsagentur Brandenburg und Berlin Partner wahrgenommen wird, soll diese positive Entwicklung weiter ausgebaut werden. Für die wirtschaftliche Entwicklung der Region insgesamt sind qualifizierte Fachkräfte ein Schlüsselfaktor. In diesem Zusammenhang wurden strategische Ansätze zur Fachkräftesicherung in beiden Ländern sowie gemeinsame Aktivitäten vorgestellt. Im kommenden Jahr wird der 20. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages und der Vereinbarung über die Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit begangen. Vor diesem Hintergrund haben sich beide Landesregierungen über die Entwicklung der zahlreichen Partnerschaften und Kooperationen informiert. Den deutsch-polnischen Beziehungen werden 2011 viele Veranstaltungen gewidmet sein. Sowohl auf der Internationalen Grünen Woche als auch der Internationalen Tourismus Börse wird Polen das Partnerland sein.