Staatskanzlei

Platzeck und Grube: „Investitionen in Bahn-Projekte stärken Infrastruktur in Brandenburg“

veröffentlicht am 04.11.2010

Bahngipfel in Potsdam mit Spitzen der Landesregierung und der Deutschen Bahn: Bis 2014 rund 1,8 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur • Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur nachhaltigen Entwicklung der Bahnhofsinfrastruktur angestrebt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich bei einem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Dr. Rüdiger Grube, Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger sowie den DB-Vorständen Ulrich Homburg und Dr. André Zeug für eine weitere Stärkung und den kontinuierlichen Ausbau der Eisenbahn-Infrastruktur im Land ausgesprochen. Platzeck sagte: „Die vergangenen großen Herausforderungen, wie der Ausbau der Strecke Berlin−Hamburg auf 230 km/h und die baubedingten Streckensperrungen konnten immer einvernehmlich gelöst werden, um die Belastungen für die Fahrgäste so gering wie möglich zu halten. Besonders freue ich mich, daß es uns gemeinsam gelungen ist, eines der wichtigsten Vorhaben im Land, den Ausbau der Strecke Berlin−Cottbus, zu verwirklichen. Dank der Vorfinanzierung der Planungskosten durch das Land und die schnelle Planung durch die Bahn wird das größte Einzelvorhaben im Konjunkturprogramm mit der jetzt laufenden Erneuerung des Abschnitts Königs Wusterhausen−Lübbenau umgesetzt. Im Dezember nächsten Jahres ist das Ziel dann erreicht: 160 km/h Streckengeschwindigkeit und ein Fahrzeitgewinn von rund 20 Minuten für die Reisenden zwischen Berlin und Cottbus!“ Dr. Rüdiger Grube: „Der Nordosten braucht starke Verkehrsachsen. Wir wollen bis 2014 rund 1,8 Milliarden Euro investieren, um die Schieneninfrastruktur in Brandenburg weiter zu verbessern. Ich freue mich, dass wir uns mit dem Land über die Investitionsschwerpunkte einig sind: Der Ausbau der Strecken Berlin−Cottbus−Görlitz, Berlin−Rostock, Berlin−Frankfurt/Oder, Berlin−Dresden und die Anbindung des BBI sowie der Ausbau der Verkehrsstationen sind Beispiele hierfür.“ Von den 1,8 Milliarden Euro entfallen rund 1,67 Milliarden Euro auf das Schienennetz, rund 93 Millionen Euro auf die Bahnhöfe und rund 54 Millionen Euro auf Anlagen zur Energieversorgung. Platzeck begrüßte die Investitionszusagen und betonte: „Das Land Brandenburg bestellt jährlich aus zweckgebundenen Bundesmitteln für über 300 Millionen Euro Schienenregionalverkehrsleistungen, die im Wettbewerb vergeben werden. Für diese Regionalbahnen und Regionalexpresslinien ist eine leistungsfähige und diskriminierungsfreie Infrastruktur auch in der Fläche erforderlich. Moderne Stationen sind die Visitenkarten der Bahn. Daher sind die vorgesehenen Investitionen richtig und ein wichtiger Schritt nach vorn.“ Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche waren das Konjunkturprogramm des Bundes und eine Bestandsaufnahme der teilweise bereits realisierten Maßnahmen an den kleineren und mittleren Stationen in Brandenburg. So werden bis zum Ende des nächsten Jahres rund 16 Millionen Euro in 185 Maßnahmen an 139 Bahnhöfen investiert. Hierbei geht es insbesondere um die energetische Sanierung von Empfangsgebäuden, eine bessere Informationsqualität für die Reisenden sowie Verbesserungen bei Erscheinungsbild, Zugang, Wetterschutz und Sicherheit. Auch die Modernisierung der Stationen steht weiter im Fokus. Mehrere Knoten- und Flächenbahnhöfe werden neu gebaut und verbessern die Bahnhofsqualität deutlich. Beispielhafte Vorhaben sind mit dem Neubau von Bahnsteigen und weiterer Anlagen in den Bahnhöfen Erkner, Falkenberg, Ortrand und Zehdenick bereits mit Investitionen von rund 8,4 Millionen Euro umgesetzt worden. Weitere folgen mit dem Neubau des Flughafenbahnhofs Berlin-Brandenburg für rund 109 Millionen Euro sowie neuer Bahnsteige und Aufzüge in Bernau und Prenzlau für rund 7,2 Millionen Euro. Auf der Strecke Berlin−Rostock ist der Neubau von vier Stationen (Sachsenhausen, Nassenheide, Löwenberg und Grüneberg) für rund 12,1 Millionen Euro geplant. Das gilt ebenso für den Neubau von drei Stationen auf der Ausbaustrecke Berlin−Dresden (Rangsdorf, Hohenleipisch und Baruth) für rund 6,9 Millionen Euro sowie den Neubau von vier Bahnsteigen mit drei Aufzügen im Hauptbahnhof Cottbus für rund 11 Millionen Euro. Sämtliche Maßnahmen werden in den nächsten Jahren zu erheblichen Verbesserungen für die Reisenden führen. Darüber hinaus ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur nachhaltigen Entwicklung der Bahnhofsinfrastruktur in Brandenburg von besonderer Bedeutung. Fachleute von Bahn und Infrastrukturministerium verhandeln derzeit die Bedingungen für eine solche Vereinbarung, um weitere Bahnhöfe modernisieren zu können. Minister Vogelsänger betonte: „Überall dort, wo wir in die Schiene investiert haben und gute Takte und komfortable Züge bestellen, zeigen die Fahrgastzahlen beachtliche Zuwächse auf. Der Ausbau des Prignitzexpress ist hiefür ein gutes Beispiel. Die Reisezeitverkürzungen auf modernen Strecken und kundenfreundliche Bahnhöfe dienen den Menschen im Land. Wichtig ist aber auch die Anbindung an den Fernverkehr – hier müssen wieder mehr Angebote gemacht werden, auch mit Blick auf die touristische Entwicklung des Landes.“ Dr. Rüdiger Grube ging auf die aktuellen und geplanten Verkehrsangebote im Regional-, Fern- und Güterverkehr ein und stellte wesentliche Veränderungen vor. Insgesamt waren im Jahr 2009 rund 40 Millionen Reisende mit Verkehrsmitteln der Deutschen Bahn im Land Brandenburg unterwegs. Im Rahmen der größten Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen hat DB Regio 2009 den Zuschlag für die Lose 1 und 3 sowie die zusätzlichen rund 400.000 Zugkilometer durch die Verlängerung der RB 21/22 gewonnen. Dr. Grube: „ Dafür haben wir 48 Elektrotriebwagen ET 442 im Wert von rund 200 Millionen Euro bei Bombardier Hennigsdorf bestellt, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2011 zum Einsatz kommen sollen.“ Im Fernverkehr nutzen 660.000 Reisende im Jahr die ICE-, EuroCity- und InterCity-Züge der Bahn. Zum Fahrplanwechsel wird beispielsweise die Fernverkehrslinie Berlin−Frankfurt/Oder−Warschau von täglich drei auf vier Zugpaare ausgeweitet. Darüber hinaus hat Brandenburg als Flächenland auch weiterhin Interesse an anderen großräumigen Verbindungen und wird sich für deren Erhalt und Ausbau einsetzen. Auch im Güterverkehr führen wichtige internationale Strecken durch das Land. Es bestehen direkte Bahnverbindungen nach Skandinavien, Polen und Russland, die sowohl die Straßen, als auch die Umwelt in erheblichem Umfang entlasten. Zum Abschluss des Bahngipfels in Potsdam wurde über die Dienstleistungen der Bahn in Brandenburg berichtet. Mit rund 7470 Mitarbeitern zählt die Bahn in diesem Bundesland zu den größten Arbeitgebern. Sie bildet 227 junge Menschen in zukunftsorientierten und attraktiven Ausbildungsberufen aus und sichert durch Aufträge von über 830 Millionen Euro (2009) bei den regionalen Unternehmen der Dienstleistungs- und Zulieferindustrie tausende weitere Arbeitsplätze. Einen großen Stellenwert für das Land haben in diesem Zusammenhang die drei Werke der schweren Instandhaltung in Cottbus, Eberswalde und Wittenberge mit insgesamt ca. 2.200 Beschäftigten. Zukunftsweisend sind auch die Aktivitäten an der Innovationsplattform „Eco Rail Innovation (ERI)“. Hier hatten sich die DB und weitere namhafte Unternehmen der Bahnindustrie, weitere Partner aus dem Bereich erneuerbare Energien sowie Forschungsinstitute im Rahmen der InnoTrans 2010 zur Mitwirkung erklärt, um die technologische und wissenschaftliche Führungsrolle auszubauen und innovative Technologien zu entwickeln. Derzeit wird die Einrichtung einer Stiftungsprofessur durch die DB für ein „Institut für nachhaltige Antriebs- und Energietechnik im Schienenverkehr“ an der Fachhochschule Brandenburg zur wissenschaftlichen Begleitung der ERI Plattform vorbereitet. Und auch im Strombezug geht die DB mit ihrer Tochter DB Energie in Brandenburg neue Wege: Seit März 2010 wird aus dem Windpark Märkisch-Linden Strom bezogen. Rund 58 Gigawattstunden Strom werden durch 20 Windräder jährlich produziert, genug um eine Kleinstadt mit 13.000 Haushalten mit Strom zu versorgen. Die DB hat sich das Ziel gesetzt, den spezifischen Kohlendioxid-Ausstoß seiner weltweiten Aktivitäten bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 2006 zu senken. Die Überlegungen der Deutschen Bahn, im Zusammenhang mit der Wasserstofftankstelle für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg ein eigenes Modellprojekt zu initiieren, begrüßte Platzeck ausdrücklich und sagte bei einer möglichen Umsetzung Unterstützung zu. Abschließend bewerteten Land und DB die Ergebnisse des Bahngipfels als richtungsweisend und verabredeten, den begonnen Dialog in regelmäßigen Abständen fortzuführen.