Staatskanzlei

„Gemeinsam die neue Freiheit auf dem Arbeitsmarkt gestalten“

Platzeck zum Wegfall der letzten Beschränkungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

veröffentlicht am 28.10.2010

Der Wegfall der letzten Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 wird nach Überzeugung von Ministerpräsident Matthias Platzeck unweigerlich ein weiteres Zusammenwachsen der Arbeitsmärkte beiderseits der Grenze zur Folge haben. Wie der Ministerpräsident heute in einer Rede des „Forums Niederschlesien“ im polnischen Krzyzowa (Kreisau) sagte, bereitet sich Brandenburg intensiv darauf vor. Das Potsdamer Arbeitsministerium stehe mit den Wojewodschaften Dolnoslaskie (Niederschlesien) und Lubuskie (Lebuser Land) im Gespräch, bei der Berufsausbildung zusammenzuarbeiten, um jungen Menschen Perspektiven zu geben und sie in der Region zu halten. Eine Arbeitsgruppe aus Brandenburg und Lubuskie wird zum gemeinsamen Arbeitsmarkt in Kürze in Frankfurt (Oder) tagen. Platzeck wörtlich: „Wir sind eine gemeinsame Region, die wir gemeinsam entwickeln wollen. Der gemeinsame Arbeitsmarkt ist dafür eine Grundbedingung und ich freue mich, dass sich die Grenzen ab 1. Mai 2011 weiter öffnen. Das ist gut für Brandenburg und gut für Polen. Denn nicht nur die ostdeutschen Länder, auch Polen muss inzwischen den Herausforderungen des demografischen Wandels begegnen. Auch hier kooperieren wir in der Grenzregion.“ So seien Niederschlesien, Sachsen und Brandenburg Partner in einem mit EU-Mitteln über zwei Jahre geförderten Projekt, bei dem sich 12 europäische Regionen über ihre praktischen Lösungen zur Gestaltung des demografischen Wandels auf den Gebieten Bildung und Ausbildung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie Gesundheit und Soziales austauschen. Im Dezember wird der nächste Workshop dazu in Wroclaw (Breslau) stattfinden. Platzeck lud alle Interessierten für den Herbst 2012 zur Abschlusskonferenz nach Potsdam ein. Platzeck nutzte seinen Auftritt, sich vor dem Hintergrund anstehender deutsch-polnischer Jubiläen grundsätzlich zur neuen Qualität im Verhältnis beider Staaten zu äußern. So werde er in wenigen Tagen in Frankfurt (Oder) eine Konferenz eröffnen, auf der – gemeinsam mit den Außenministern Polens und Deutschlands - der vor 20 Jahren geschlossene Grenzvertrag gewürdigt wird. Platzeck wörtlich: „Gestatten Sie mir, dies hier auch als Sozialdemokrat zu sagen, der ich mich in der Tradition von Willy Brandt sehe. Für uns war die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze keineswegs ´der Preis für die Einheit Deutschlands´, wie so manche aus dem konservativen Spektrum es damals bezeichneten. Für uns, wie auch für die überwiegende Mehrheit der Deutschen insgesamt, stand diese Grenze überhaupt nicht zur Diskussion. Ohne ein freies Polen mit gesicherten Grenzen wäre eine Wiedervereinigung Deutschlands nicht möglich und denkbar gewesen.“ Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Dass wir in diesem Jahr 20 Jahre Deutsche Einheit feiern konnten, gründet sich nicht zuletzt auch auf das mutige Wirken der Solidarnosc, deren Entstehung vor 30 Jahren Polen in diesem Jahr gedacht hat.“ Platzeck verwies darauf, dass im nächsten Jahr auch der 20. Jahrestag des Abschlusses des Deutsch-Polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit und der Gründung des Deutsch-Polnischen Jugendwerks gefeiert wird. „Als brandenburgischer Ministerpräsident bin ich sehr stolz, dass das Deutsch-Polnische Jugendwerk neben Warschau in unserer Landeshauptstadt Potsdam beheimatet ist.“ Wörtlich sagte der Ministerpräsident weiter: „Wie viel sich seither getan hat beim Aufbau einer echten Interessensgemeinschaft im deutsch-polnischen Verhältnis, aber auch in der Entwicklung Europas insgesamt, zeigt die Tatsache, dass Polen inzwischen seit über zehn Jahren Mitglied der NATO und seit sechs Jahren Mitglied der Europäischen Union ist. Im 2. Halbjahr 2011 wird Polen erstmals die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die positiven Effekte dieser Entwicklung auf die deutsch-polnische Grenzregion lassen sich am besten an dem Beitritt Polens zum Schengenraum Ende 2007 ablesen. Seit diesem Moment ist für mich das Trennende der Grenze endgültig verschwunden. Keine kilometerlangen LKW-Staus prägen mehr die Verkehrsnachrichten, neue Straßenverbindungen werden ohne Grenzabfertigungsgebäude geplant und gebaut, die Menschen können die Grenze ungehindert durch Zoll- und Passkontrollen passieren.“