Staatskanzlei

Landesregierung und Evangelische Kirche im Dialog

veröffentlicht am 22.06.2010

Die brandenburgische Landesregierung und die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz haben heute ihren traditionellen Meinungsaustausch zu aktuellen gesellschaftlichen Fragen und zu ihrer konkreten Zusammenarbeit fortgesetzt. Auf Einladung von Bischof Dr. Markus Dröge kamen beide Seiten in Potsdam bereits zu ihrem 6. regulären Treffen seit dem Inkrafttreten des Evangelischen Kirchenvertrags zusammen. Themen waren unter anderem die Versöhnungsdebatte im Land Brandenburg, die Sozial- und Familienpolitik die Braunkohleverstromung und Kohlendioxidlagerung sowie die Förderung von Baumaßnahmen an Kirchengebäuden. Nach den Gesprächen betonten Ministerpräsident Matthias Platzeck und Bischof Markus Dröge: „Beide Seiten haben in den vergangenen Jahren eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgebaut. Diese Vertrauensbasis zeigte sich heute in Diskussionen und Gesprächen, die in einer sehr freundlichen und respektvollen Atmosphäre verliefen.“ Ministerpräsident Platzeck ergänzte: „Ich schätze es sehr, dass sich die Evangelische Landeskirche auch unter dem neuen Bischof an aktuellen gesellschaftlichen Debatten im Land beteiligt und Stellung bezieht. Ihre Meinung ist hoch geschätzt und befruchtet die Diskussionen, weil die Kirche nah bei den Menschen ist.“ Der Ministerpräsident dankte der Evangelischen Kirche für deren vielfältiges Engagement im Land Brandenburg, vor allem im humanitären, sozialen und kulturellen Bereich. „Ohne das ehrenamtliche Wirken vieler Menschen christlichen Glaubens wäre unser Land ärmer. Ich setze auch weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit mit der Evangelischen Kirche, wie sie sich in den zurückliegenden Jahren bewährt hat.“ Bischof Dröge betonte: „Ich danke der Landesregierung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die sich unter anderem in der Unterstützung der Notfallseelsorge oder im umfangreichen Engagement für Kirchengebäude ausdrückt. Die Dorfkirchen, die durch die Förderung des Landes und vieler zivilgesellschaftlicher Gruppen in allen Regionen Brandenburgs erhalten werden, stellen einen religiösen, kulturellen und sozialen Schatz von großer Bedeutung dar. Der Evangelische Kirchenvertrag von 1996 hat sich in der Praxis bewährt und ich bin dankbar, dass sich das darin festgeschriebene kooperative Verhältnis von Staat und Kirche als tragfähig erweist.“ Nach der Diskussion um die „Versöhnungsdebatte im Land Brandenburg“ bestand Einigkeit darüber, dass diese keinen Schlussstrichcharakter haben dürfe. Eine dauerhafte Versöhnung brauche eine solide und faire Aufarbeitung. Bischof Dröge erinnerte in diesem Zusammenhang an das theologische Verständnis von Versöhnung, das die persönliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zum Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit macht. Ministerpräsident Platzeck sieht in der Evangelischen Kirche eine moralische Instanz in dieser Debatte, war sie doch ein wesentlicher Motor der friedlichen Revolution. Platzeck begrüßte in diesem Zusammenhang die Mitwirkung der Evangelischen Kirche in der Enquetekommission des Landtags. Verabredet wurde von beiden Seiten eine noch engere Zusammenarbeit im Bereich der Sozial- und Familienpolitik. Armutsbekämpfung müsse zu einer Querschnittsaufgabe der gesamten Gesellschaft werden. Zur Sprache kamen bei diesem Tagesordnungspunkt die Verbesserungen im Kita-Bereich, mögliche Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie gemeinsame Überlegungen zur Familienpolitik. Übereinstimmend kritisiert wurden die Sparbeschlüsse der Bundesregierung zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft. Im Rahmen eines Austausches über die Energie- und Klimaschutzpolitik verwies die Landesregierung auf die strategischen Handlungsfelder, die in der Energiestrategie 2020 enthalten seien, darunter der Ausbau moderner Technologien zur Nutzung Erneuerbarer Energien, die Entwicklung klimaverträglicher Braunkohlekraftwerkstechnologien und die CCS-Technologie. Die Landesregierung bat die Evangelische Kirche, ihre soziale Kompetenz zur Unterstützung der Akzeptanz beim Ausbau erneuerbaren Energien einzusetzen. Es wurde vereinbart, dass die Landeskirche und die Landesregierung wegen der vielfältigen Fragen im Zusammenhang der Braunkohleverstromung in engem Gespräch bleiben. Bischof Dröge kündigte an, die weiteren Schritte kritisch zu begleiten und den Menschen in der Region seelsorgerlich zur Seite zu stehen. Mit Genugtuung stellten Landesregierung und Kirchenleitung fest, wie die Rettung und der Erhalt von Kirchengebäuden im Land Brandenburg voran gekommen ist. Kirchengebäude stellten ein Stück Heimat dar, die eine große integrative Ausstrahlung hätten, so Platzeck. Beispielhaft wurde die Arbeit der Förder- und Bauvereine zum Erhalt der Kirchen gewürdigt, in denen sich sowohl alteingesessene als auch neu hinzugezogene Bürger engagierten. Mit Mitteln des Evangelischen Kirchenvertrages Brandenburg werden jährlich für 1,5 Millionen Euro Kirchenbauten unterstützt. Kirchliche Mittel, Stiftungsbeiträge und Spenden treten dem zur Seite. Darüber hinaus und unabhängig davon werden die für die Erhaltung des Doms zu Brandenburg weiterhin notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen gefördert, darunter 1 Million Euro aus dem Kirchenvertrag.