Bildungsgipfel

veröffentlicht am 10.06.2010

Zu den Ergebnissen des heutigen Bildungsgipfels der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin sagt Ministerpräsident Matthias Platzeck: „Die Ergebnisse des Gesprächs mit der Bundeskanzlerin sind auf der ganzen Linie enttäuschend. Der Bildungsgipfel ist gescheitert. Die Kanzlerin war nicht bereit, dem einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidenten auch nur ansatzweise zu folgen. Dabei war in den Verhandlungen der Länder mit dem Bund seit dem ersten Bildungsgipfel in Dresden 2008 immer klar, dass es eine Steigerung der Bildungsausgaben nur unter einer stärkeren Beteiligung des Bundes an der Mitfinanzierung geben kann. Schließlich müssen die Länder zusätzliche Einnahmen bekommen, um sie für zusätzliche Bildungsaufgaben ausgeben zu können. Deshalb war die Forderung - bis zuletzt übrigens auch der unionsgeführten Länder - nach zusätzlichen Umsatzsteuerpunkten der Bedeutung der Zukunftsaufgabe Bildung und Forschung angemessen. Brandenburg wird dessen ungeachtet seinen begonnenen Kurs für bessere Bildungschancen fortsetzen. Wir werden in diesem Jahr das SchülerBafög einführen, 1250 neue Lehrer einstellen und die Betreuungsrelation in der Kita verbessern.“