Terminhinweis - Vor der Bundesratssitzung: Gespräch zur Härtefallregelung
veröffentlicht am 30.04.2010
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, In ihrer Reihe von Vor-Ort-Terminen in der Bundesratswoche diskutiert die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Tina Fischer, am kommenden Montag über die anstehenden Gesetzesregelungen für Härtefälle bei Leistungsbeziehern von Hartz IV. Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am 7. Mai 2010 über diese Regelungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheiden. Durch eine Änderung des Sozialgesetzbuch II soll eine Rechtsgrundlage für die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 geforderte Härtefallregelung geschaffen werden. Staatssekretärin Fischer und der Geschäftsführer der ARGE des Landkreises Dahme-Spreewald, Wolf-Rüdiger Kuhn, kommen vor diesem Hintergrund am Montag, 3. Mai 2010, 15.00 Uhr zu einem Gespräch zusammen. Staatssekretärin Fischer will sich vor Ort über die Problematik der Härtefallregelung informieren. Ein weiteres Gesprächsthema wird die Reform der Jobcenter sein, die sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet und demnächst ebenfalls den Bundesrat erreichen wird. Der Besuch findet statt in der ARGE des Landkreises Dahme-Spreewald Schmiedestraße 1, Haus 3 15745 Wildau Pressevertreter sind zur Berichterstattung herzlich eingeladen. Anmeldungen erbeten im Sekretariat der ARGE, Frau Prauka Telefon 03375 52 76 59.
