Überprüfung der Mitglieder der Landesregierung auf Stasi-Tätigkeit abgeschlossen

veröffentlicht am 01.04.2010

Die angekündigte freiwillige Überprüfung des Ministerpräsident, aller Minister und Staatssekretäre der Landesregierung auf hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit ist abgeschlossen. Danach liegen für die betreffenden Personen keine Hinweise für eine solche Tätigkeit vor. Die Staatskanzlei hatte im Januar bei der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen entsprechende Überprüfungsanträge gestellt. Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Albrecht Gerber, betonte, dass die Schreiben der Bundesbeauftragten zunächst dem Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes, Rüdiger Postier, zugeleitet worden waren. Postier habe die Schreiben zur Kenntnis genommen und bezeugt, dass sämtliche Bescheide keine Hinweise auf eine Stasi-Tätigkeit beinhalten.