Einladung zum Pressegespräch - Zur Bundesratsinitiative „Kinderlärm – Kein Grund zur Klage“ - Staatssekretärin Fischer vor Ort im Havelland
veröffentlicht am 27.02.2010
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Ihnen bekannt ist, ist das Land Brandenburg mit der Bundesratsinitiative „Kinderlärm – Kein Grund zur Klage“ aktiv geworden. Ziel ist es, durch gesetzliche Klarstellungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch den Belangen spielender Kinder bei einem Rechtsstreit stärker Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sollen Kindertageseinrichtungen in der Baunutzungsverordnung auch in reinen Wohngebieten generell für zulässig erklärt werden. Am kommenden Freitag wird in der Länderkammer die Abstimmung erwartet. Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Tina Fischer, wird am kommenden Montag im Landkreis Havelland unterwegs sein, um sich in Kindereinrichtungen und auf einem Spielplatz ein authentisches Bild über die Interessenlage von Kindern, Eltern und Anwohnern zu machen. Über die Ergebnisse der Tour wird Staatssekretärin Fischer gemeinsam mit dem Bürgermeister von Falkensee, Heiko Müller, am Montag, 01.03.2010, 15.45 Uhr im Rathaus von Falkensee, Falkenhagener Str. 43-49, gegenüber interessierten Medienvertretern Rede und Antwort stehen. Zuvor besteht 15.30 Uhr am Ballspielplatz in der Hegelallee in Falkensee die Möglichkeit zu einem Fototermin. Sie sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.
