Platzeck: EU-Reformwerk stärkt auch Interessen Brandenburgs
veröffentlicht am 01.12.2009
Der heute in Kraft tretende EU-Reformvertrag stärkt aus Sicht von Ministerpräsident Matthias Platzeck gemeinsam mit der Grundrechtecharta auch die Interessen Brandenburgs. Platzeck erklärte in Potsdam: „Heute ist ein guter Tag für die Menschen in der Europäischen Union. Der in Kraft tretende Vertrag macht die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer. Ich begrüße, dass das direkt gewählte Europäische Parlament ab heute in fast allen Entscheidungen gleichberechtigt mit dem Ministerrat beteiligt wird. Ein Zuwachs an direkter demokratischer Mitsprache wird auch durch die erstmalige Einführung einer europäischen Bürgerinitiative erreicht. So können sich Bürgerinnen und Bürger direkt für ein konkretes Ziel engagieren und die europäische Kommission auffordern, tätig zu werden. Wichtig ist mir auch, dass Brandenburg wie die anderen Bundesländer auch über den Bundesrat stärker in die EU-Gesetzgebung eingebunden ist. Damit können wir zum Beispiel darauf achten, dass die Union nur im Rahmen ihrer Kompetenzen tätig wird. Mit der Grundrechtecharta werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Institutionen der Europäischen Union garantiert. Die EU stärkt damit ihre Werte von Freiheit, Sicherheit und Solidarität. Die Union bekennt sich damit zu den Prinzipien des europäischen Sozialmodells, die sozialen Fortschritt und Gerechtigkeit mit ökonomischen Erfordernissen in Einklang zu bringen suchen.“ Mit dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrages wird ein langwieriger Prozess abgeschlossen, der zum Ziel hatte, die EU vor dem Hintergrund ihrer Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten handlungsfähiger zu machen.
