Fortschrittsbericht 2008: Aufbau-Ost Mittel vollständig zweckentsprechend verwendet

veröffentlicht am 15.09.2009

Finanzminister Rainer Speer hat heute den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das vergangene Jahr im Kabinett vorgestellt. „Auch im Jahr 2008 konnte das Land Brandenburg die Solidarpaktmittel vollständig zweckentsprechend verwenden. Maßgeblich für diesen Erfolg war der erneute Verzicht auf neue Schulden“, sagte Speer. Angesichts der Wirtschaftskrise und der zu erwartenden Einnahmeausfälle bleibe es weiter notwenig, die Haushaltskonsolidierung konsequent fortzuführen. „Das bedeutet vor allem, dass für weitere Steuersenkungen kein finanzpolitischer Spielraum besteht und die in den letzten Jahren erfolgte Ausgabenbegrenzung auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden muss“, so Speer.

Brandenburg hat im Jahr 2008 vom Bund insgesamt 1.465 Millionen Euro Solidarpaktmittel (Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, kurz: SoBEZ) erhalten. Davon wurden 1.433 Millionen Euro für Investitionen des Landes und der Kommunen und 108 Millionen Euro zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft verwendet. Dies entspricht nach dem Berechnungsschema des Bundes einer Verwendungsquote von 105 Prozent.

Das Land musste 2008 für die DDR-Sonder- und Zusatzversorgungssysteme (AAÜG) 419 Millionen Euro aufwenden. Diese erhebliche Mehrbelastung wird seit 2005 nicht mehr im Fortschrittsbericht als teilungsbedingte Sonderlast im Verwendungsnachweis berücksichtigt. Sie stellen gleichwohl nach Auffassung des Landes eine teilungsbedingte Sonderlast dar, die auch in den kommenden Jahren den Landeshaushalt in bedeutendem Umfang belasten wird.

Mit dem Fortschrittsbericht legt das Land Rechenschaft über die Verwendung der aus dem Solidarpakt II erhaltenen Mittel ab. Mit den Solidarpaktmitteln sollen bis zum Jahr 2019 der infrastrukturelle Nachholbedarf befriedigt und die unterproportionale kommunale Finanzkraft in Ostdeutschland ausgeglichen werden. Von 2005 bis 2019 wird Brandenburg aus dem Solidarpakt II rund 15,1 Milliarden Euro erhalten (Korb I). Die Fortschrittsberichte der ostdeutschen Länder werden in der kommenden Herbst-Sitzung des Finanzplanungsrates mit dem Bund erörtert.

Verwendungsnachweis 2008 im Überblick

	Jahr	2004	2005	2006	2007	2008
1	Investive Verwendung	582	633	1.087	1.253	1.433
2	Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft	348	197	152	191	108
3	Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR (AAÜG)	403	01	01	01	01
4	Zweckgemäße Verwendung (1.+2.+3.)	1.333	830	1.239	1.444	1.541
5	SoBEZ	1.493	1.509	1.502	1.487	1.465
6	Saldo der zweckgemäßen SoBEZ-Verwendung (4.–5.)	-160	-679	-263	-43	76
7	Verwendungsanteil	89%2	55%	83%	97%2	105%

Quelle: Eigene Berechnungen, Abweichungen durch Rundungen, Nr. 1 bis 6: alle Angaben in Mio. Euro
1) Die Erstattungen des Landes nach dem AAÜG betrugen im Jahr 2005 rd. 404 Mio. EUR, im Jahr 2006 rd. 426 Mio. EUR, im Jahr 2007 rd. 429 Mio. EUR und im Jahr 2008 rd. 419 Mio. EUR. Diese Beträge werden seit 2005 nicht mehr im Rahmen des Berechnungsschemas nachgewiesen.
2.) Nachberechnungen haben für 2004 durch eine weitre Anerkennung von 93 Mio. Euro zu einem Nachweis von 96% und für 2007 durch die Berücksichtigung der Tilgungsausgaben der kommunalen Ebene zu einem Nachweis von 104% geführt.