Wohlfahrtsverbände: Land bei Verbesserung der Kita-Betreuung auf dem richtigen Weg – Großes Einvernehmen bei Meinungsaustausch mit Platzeck und Ziegler
veröffentlicht am 03.09.2009
Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege anerkennen die Anstrengungen der Landesregierung zur Verbesserung der frühkindlichen Betreuung. Das machte der Geschäftsführer des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes, Andreas Kaczynski, heute bei einem Treffen mit Ministerpräsident Matthias Platzeck und Sozialministerin Dagmar Ziegler in der Potsdamer Staatskanzlei deutlich. Auch in einer Reihe anderer wichtiger sozialer Fragen stimmten die Gesprächspartner weitgehend überein. Kaczynski äußerte Verständnis dafür, dass die Landesregierung angesichts der schwierigen Haushaltslage Verbesserungen bei der Betreuung in den Kitas nur in einem Stufenplan umsetzen kann. Es sei richtig, zunächst den Betreuungsschlüssel für die Jüngsten anzugehen. Insgesamt – daran ließen die Geschäftsführer der Spitzenverbände keinen Zweifel – werde aber der Druck aufrecht erhalten, um zu weiteren Verbesserungen zu kommen. Ministerpräsident Platzeck versicherte, dass die Anliegen der Initiativen unterstützenswert seien. Er forderte die Verbände auf, sich weiter aktiv an der Debatte zu beteiligen, damit die nächsten Schritte im Interesse der Erzieherinnen und Kinder geplant werden können. Unterstützung sicherte Platzeck dem Anliegen der Spitzenverbände zu, die Arbeit der Freiwilligenagenturen finanziell auf eine stabilere Grundlage zu stellen. Kaczynski lobte die seit der Einrichtung der Leitstelle Bürgerschaftliches Engagement in der Staatskanzlei erreichte neue Qualität der Arbeit mit dem und für das Ehrenamt in Brandenburg. Nun komme es darauf an, über neue Möglichkeiten der Finanzierung der Freiwilligenagenturen nachzudenken, die sich immer mehr zu qualifizierten Netzwerkpartnern entwickelten. Platzeck bat die LIGA, einen Ansprechpartner für diese Fragen zu benennen, um das Problem in der neuen Legislaturperiode zu beraten. Auf gutem Weg sehen Landesregierung und LIGA auch die Bemühungen, auf der Grundlage des neuen Heimrechts einen Ausgleich zwischen einem selbstbestimmten Leben älterer Menschen in kleineren Einrichtungen und den strengen Vorschriften des Brandschutzes und der Sicherheit zu finden. Anne Böttcher von der Arbeiterwohlfahrt würdigte das zum 1. Januar in Kraft tretende neue Heimgesetz, dass vor allem den individuellen Bedürfnissen und der Selbstverantwortung der Menschen in den Einrichtungen Rechnung trägt. Nun müsse auf dem Wege von Verordnungen geregelt werden, wie dieser Anspruch mit Brandschutzanforderungen im Baurecht in Einklang zu bringen ist. Ministerin Ziegler verwies dazu auf Beratungen zwischen den Bundesländern und zeigte sich optimistisch hinsichtlich einer Lösung. „Wir wollen, dass Menschen so weit es irgend geht, selbstbestimmt leben können. Das Sozialministerium ist in engem Kontakt mit dem Infrastrukturministerium und mit anderen Bundesländern, um diese Prämisse auch baurechtlich zu berücksichtigen, ohne die notwendige Sicherheit zu vernachlässigen.“ Platzeck und Ziegler sicherten der LIGA zu, dass es zügig eine Anschlussfinanzierung des so genannten LIGA-Vertrages geben wird. Haushaltsmittel für die Jahre 2010 bis 2012 seien bereits veranschlagt. Nötig seien noch die Zustimmung des Finanzministeriums und das Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof, um die man sich zügig bemühen werde. Verbandsvertreter hatten in dem Gespräch den LIGA-Vertrag zur Finanzierung von Personal und Koordinierungstätigkeiten gelobt. Spitzenvertreter anderer Bundesländer hätten mehrfach den Vorbildcharakter des brandenburgischen Modells hervorgehoben, das der LIGA Planungssicherheit gebe.
