Platzeck zu Bundesratsentscheidung: Akt solidarischer Verantwortung

veröffentlicht am 20.02.2009

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat das Ja des Bundesrates zum KonII der Bundesregierung als „Akt der solidarischen Verantworbezeichnet. Er erklärte heute in Potsdam: „In diesen schwierigen Zeiten wäre jede Verzögerung für die Menschen im Land nicht nachvollziehbar gewesen. Sie erwarten von den politisch Verantwortlichen zu Recht, dass schnell alles Notwendige getan wird, um mit neuen Chancen auf den Weg zu Wachstum zurückzukehren. Das Konjunkturpaket II stimmt in der Summe. Die Maßnahmen sind ein angemessener Mix aus Investitionen und Beiträgen zur Entlastung von Arbeitnehmern und Familien. Die Versuche seitens der Opposition, das Paket zu zerreden, werden dem Ernst der Situation nicht gerecht. In solchen Zeiten sollten Wahlkampferwägungen hin-ten an stehen. Jetzt kommt es darauf an, dass mit den Geldern zügig nachhaltig wirkende Vorhaben angeschoben werden. Brandenburg gehört zu den ersten Bundeslän-dern, die konkrete Schritte zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes schon vor der Bundesratsentscheidung beschlossen haben. Die Landesregierung und die brandenburgischen Kommunen werden alles tun, um der Krise schnell, energisch und wirkungsvoll entgegenzutreten.“