Platzeck dringt auf intakte Wirtschaftsader Berlin-Schwedt-Stettin – Rede beim Wirtschaftstag Frankfurt(O)

veröffentlicht am 03.07.2003

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat das Interesse Brandenburgs an einer intakten Wirtschaftsverbindung Berlin-Schwedt-Stettin bekräftigt. Auf dem ostbrandenburgischen Wirtschaftstag in Frankfurt (Oder) mahnte Platzeck am Mittwoch, diese Wirtschaftsader dürfe an der Oder „keinen Infarkt erleiden. Ich appelliere hier auch an unsere polnischen Partner, gemeinsam nach Lösungen für die Sicherung des Waren- und Personenverkehrs auf der Straße, Schiene und zu Wasser zu suchen. Stettin ist ein wichtiges Wirtschaftszentrum der Zukunft. Lassen Sie uns für die weitere Entwicklung dieses Standortes, die eng mit dem Wirtschaftspartner Deutschland verbunden ist, gute Bedingungen schaffen.“ Platzeck erinnerte daran, dass mit dem EU-Beitritt Polens nächstes Jahr aus Ostbrandenburg und Westpolen die Oderregion entsteht. Das bedeute, sich von der nationalen „Nullsummenrechnung“ zu verabschieden, wonach jeder Gewinn auf der einen Seite der Grenze automatisch einen Verlust für die jeweils andere Seite darstelle. Er versicherte: „Dieser gemeinsame Wirtschaftsraum steht für die kommenden Jahre im Mittelpunkt unserer Bemühungen, entlang der Grenze Arbeitsplätze zu sichern und neue Erwerbs-chancen zu schaffen.“ Die hohe Arbeitslosigkeit dürfe nicht dauerhaft hingenommen wer-den. Eine Abwartehaltung wäre deshalb „grundfalsch“. Platzeck warnte davor, die Gründe für die sich verschärfende Konkurrenzsituation auf dem europäischen Binnenmarkt bei der EU zu suchen. Die Europäische Union sei nicht das Problem, sondern vielmehr die Lösung. Platzeck: „Internationale Wettbewerbsfähig-keit müssen unsere Unternehmen in jedem Fall erreichen. Das geht innerhalb der erweiterten Union besser, weil für Polen wie für Deutsche in regionaler Nähe größere und zu-nehmend kräftige Märkte offen stehen, weil wir uns in einem gemeinsamen Rechtsraum mit zunehmend gemeinsamen Regeln befinden und weil wir auch in Zukunft in Problemfeldern, so der Entwicklung des ländlichen Raums, Strukturhilfen bekommen.“ Nach Angaben Platzecks sind seit 1990 durch Land, Bund, EU, internationale Partner und die Kommunen rund 8,5 Milliarden Euro in Ostbrandenburg investiert worden. Als Beispiele nannte er die Petrolchemie in Schwedt, die Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt und die Bildschirmproduktion in Tschernitz. Zudem bewiesen Tausende von kleinen Unternehmen im Handel, im Handwerk und im Dienstleistungsbereich, „dass wir aus eigenen Kräften vorankommen können“. Sperrfrist: 14.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort!