Zwischen Hoffen und Bangen
Beitrag von Ministerpräsident Matthias Platzeck für die Allgemeine Zeitung, Mainz, 24.05.2003
veröffentlicht am 24.05.2003
Wenn alles gut geht, liegt Deutschland in einem Jahr in einer Mittellage der Europäischen Union und nicht mehr am äußersten Rand. Und für Brandenburg, Deutschlands östlichstes Bundesland, gilt dies umso mehr: vom Rand zum Zentrum. Wenn unsere polnischen Nachbarn in zwei Wochen per Referendum den Weg zur EU-Mitgliedschaft endgültig freigeben, beginnt aber vor allem – davon bin ich überzeugt - für Europa eine neue Zeitrechnung. Die unselige Teilung des Kontinents, die Krieg, Millionen von Tote, Hunger und Vertreibung gebracht hat, wird mit dem Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten zur EU endgültig aufgehoben. Ein Grund zur Freude – sollte man meinen. Und dennoch quälen die Menschen beiderseits von Oder und Neiße Sorgen: Die Polen registrieren mit gemischten Gefühlen, dass ihnen als EU-Mitglied womöglich noch größere Umbrüche abverlangt werden als sie seit 1989 ohnehin schon meistern mussten. Und die Deutschen haben Angst, dass ein unkontrollierter Zuzug aus den neuen Beitrittsländern die schon dramatische Arbeitsmarktlage weiter zuspitzen könnte. Verunsicherte oder auch mangelhaft informierte Menschen sind für Veränderungen kaum zu gewinnen. Wer als Politiker gerade auf diesem sensiblen Feld Sorgen und Ängste der Menschen nicht ernst nimmt, wird sie auch nicht für das Mittun gewinnen können, leistet womöglich dumpfem Fremdenhass und Intoleranz Vorschub. Brandenburg verfügt deshalb seit geraumer Zeit über eine Vorbereitungsstrategie für die EU-Erweiterung, in der die Aufgaben etwa bei der Verkehrsinfrastruktur, in Wirtschaft und Arbeitsmarkt, beim kulturellen Austausch oder beim Abbau der Grenzkriminalität aufgelistet sind. Angesichts von Erwerbslosenraten von 20 und mehr Prozent entlang der Oder müssen wir jede erdenkliche Chance nutzen, die Wirtschaftskraft der Region zu stärken. Wir sagen es ganz offen: Wir wollen die Gunst unserer „Schicksals“-Lage bei den wirtschaftlichen Chancen der Erweiterung konsequent nutzen. Deshalb haben wir als erstes Bundesland ein Konzept für das von der Bundesregierung geplante Mittel- und Osteuropazentrum erarbeitet und uns mit Frankfurt (Oder) als Sitz der neuen Einrichtung beworben. Deshalb arbeitet Brandenburg seit Jahren gemeinsam mit unseren Nachbarn in den Wojewodschaften Lubuskie und Zachodniopomorski an grenzüberschreitenden Projekten. Es gibt seit langem eine Deutsch-polnische Wirtschaftsförderung; im vergangenen Monat nahm ein Aufbaustab für eine gemeinsame Polizeidienststelle seine Arbeit auf. Und auf einem Workshop wurden kürzlich neue Vorschläge diskutiert, wie Polen und Brandenburger näher zusammengebracht werden können. Ende vergangenen Monats war ich eine Woche lang auf polnischer Seite entlang der Grenze unterwegs, um mir aus erster Hand ein Bild von der Lage jenseits der Oder zu machen und neue Chancen der Zusammenarbeit auszuloten. Bei allen Problemen habe ich ein gutes Gefühl: Deutschland ist mit Polen auf dem besten Weg, dem großen Vorbild der deutsch-französischen Aussöhnung und Freundschaft ein Pendant im Osten hinzuzufügen.
