Staatskanzlei

Die Mitbestimmung verteidigen!

veröffentlicht am 22.10.2004

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck warnt davor, die Reformdiskussion in Deutschland zum Abbau grundlegender Arbeitnehmerrechte zu missbrauchen. Platzeck bezog sich auf jüngste Forderungen des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, zur Einschränkung der paritätischen Mitbestimmung. Presseberichten zufolgen arbeiten Unternehmerverbände derzeit an entsprechenden Vorschlägen. Platzeck rief dagegen dazu auf, die paritätische Mitbestimmung in Deutschland zu verteidigen. Der Ministerpräsident erklärte: „Die Mitbestimmung gehört zur Kultur unseres Wirtschaftens. Sie hat sich nicht nur in Jahrzehnten bewährt, sondern gilt als einer der positiven Standortfaktoren in Deutschland. Ohne Mitbestimmung und andere Arbeitnehmerrechte ist für mich soziale Marktwirtschaft nicht vorstellbar. Das Modell Deutschland darf nicht kurzfristig preisgegeben werden, weil wir langfristig dem Standort Deutschland schaden würden. Die Tatsache, dass auch besonnene Konzernchefs die Mitbestimmung verteidigen, macht deutlich, dass der BDI-Chef nicht für die gesamte deutsche Wirtschaftselite spricht. Ich warne davor, die aktuelle und auch dringend nötige Reformdiskussion in der Bundesrepublik auf die Kappung von Arbeitnehmerrechten zu reduzieren. Die Ursachen jüngster spektakulärer Firmenkrisen liegen nicht etwa in zuviel Arbeitnehmerrechten, sondern bekanntermaßen im Unvermögen des Managements.“