Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern: Keine einseitige Benachteiligung bei Agrardiesel für den Osten zulassen

veröffentlicht am 22.09.2004

Potsdam/Schwerin – Die vom Bund geplanten Einsparungen beim so genannten Agrardiesel dürfen aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht einseitig zu Lasten der neuen Bundesländer gehen. Vor allem die größeren Betriebe sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung zukünftig nur noch einen Teil der Mineralölsteuer erstattet bekommen. Während die Bundesregierung gemeinsam mit den neuen Bundesländern in der Diskussion um die Brüsseler Agrarreform mit EU-Kommissar Franz Fischler erfolgreich gegen die Einführung von Kappungsgrenzen bei der Agrarförderung gestritten hat, könnte nun ausgerechnet durch ein Bundesgesetz wieder eine Benachteiligung eingeführt werden, so die Kritik von Ministerpräsident Matthias Platzeck, der sich auch Till Backhaus, Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, anschließt. Platzeck wörtlich: „Es kann nach dem Hochwasserjahr 2002 und dem Dürrejahr 2003 keine Strategie sein, die Produktionskosten in den ohnehin benachteiligten ländlichen Regionen Ostdeutschlands gegenüber anderen Wettbewerbern um zweistellige Millionenbeträge zu verteuern. Niemand kann sich Sparzwängen verschließen, aber der Grundsatz, alle Betriebsformen chancengleich zu behandeln, wäre mit dieser Regelung verletzt.“ Nach dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes des Bundes für 2005 ist beabsichtigt, die Vergütung der Mineralölsteuer in der Land- und Forstwirtschaft generell abzusenken. Besonders benachteiligt werden dabei größere Unternehmen, da ab 110 ha betrieblicher Acker- oder Forstfläche überhaupt keine Kompensation mehr gezahlt werden soll. Aufgrund der Betriebsgrößen entstünden den Brandenburgischen Landwirten Mehrkosten von etwa 20 Mio. €. In Mecklenburg-Vorpommern, wo die Betriebsgrößen in etwa gleich sind, würden sich die Produktionskosten um 30 Mio. € erhöhen. Platzeck betont: „Die vorgesehen Regelung ist eine Bestrafung vieler Unternehmen, die sich durch Vergrößerung der Betriebe auf die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf dem europäischen Agrarmarkt eingestellt haben. Dies könnte dazu führen, dass Arbeitsplätze in leistungsfähigen Betrieben abgebaut werden.“