Staatskanzlei

Zu dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) in Sachen „Bombenabwurfplatz“ erklärt Ministerpräsident Matthias Platzeck:

veröffentlicht am 19.08.2004

„Ich freue mich über die weitere richtungsweisende Entscheidung des Oberwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom heutigen Tage. Hierdurch fühle ich mich in der gestern gegenüber Bundesminister Struck vertretenen Position bestätigt. Es wird zunehmend klar, dass das militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide juristisch immer weniger Chancen hat. Damit gewinnt auch das gestern in Geltow erzielte Übereinkommen an Bedeutung. Bundesminister Struck hat zugesagt, seinen Standpunkt zum Bombenabwurfplatz nach Vorliegen der noch ausstehenden Eilentscheidungen gemeinsam mit den Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu überprüfen. Es ist bemerkenswert, dass Bundesminister Struck sich bei weiteren Analysen also nicht mehr allein vom Urteil seiner Experten abhängig machen, sondern auch der Einschätzung der beiden betroffenen Länder ein eigenes Gewicht beimessen will. Allen für unser gemeinsames Ziel Engagierten sei allerdings gesagt: Wir brauchen weiter einen langen Atem. Ich habe ihn!“