Staatskanzlei

Gemeinsame Presseinformation der
Landesregierung und der
Brandenburgischen Boden GmbH:
In 10 Jahren 800 ehemalige russische Militärflächen veräußert!

veröffentlicht am 01.07.2004

Ministerpräsident Matthias Platzeck, Finanzministerin Dagmar Ziegler und die Geschäftsführerin der Brandenburgischen Boden GmbH, Dorette König, haben am 01.07.2004 eine Bilanz nach 10 Jahren Verwertung ehemaliger russischer Militärliegenschaften gezogen. Dabei wurde hervorgehoben, dass die Gesellschaft seit ihrer Gründung im Jahr 1994 mehr als 60 % der Flächen wieder einer zivilen Nutzung zugeführt hat. Das Land Brandenburg stand im Sommer 1994 durch den Abzug des russischen Militärs vor einer gewaltigen Konversionsaufgabe. Als das am meisten durch Militärflächen belastete Bundesland entschied man sich, das Sondervermögen „Grundstücksfonds Brandenburg“ zu bilden und mit der Umwandlung ehemaliger WGT-Liegenschaften eine landeseigene Gesellschaft, die Brandenburgische Boden GmbH, zu beauftragen. Bis zum Sommer 2004 hat die Brandenburgische Boden GmbH 814 rechtskräftige Kaufverträge abgeschlossen. Somit ist nunmehr auf rd. 61.200 ha des im Eigentum des Landes befindlichen ehemaligen WGT-Liegenschaftsbestandes eine zivile Nutzung gewährleistet. Neben Nutzungsüberlassungen lag der Schwerpunkt im Verkauf. Verkauft wurden einfache Wohnhäuser, Mehrfamilienhäuser, Kasernen sowie großflächige Forstflächen und Flugplätze. Die Nettoverkaufserlöse haben inzwischen ein Gesamtvolumen von rd. 200 Mio. EUR erreicht. Sie entfallen auf unterschiedliche Nutzungsbereiche, so 43 % auf die Wohnnutzung oder 23 % auf forst- bzw. landwirtschaftliche Nutzungen. In Konversionsstädten wie Frankfurt (Oder ) sind rund drei Viertel der Liegenschaften verkauft, in Cottbus über die Hälfte und in Potsdam fast alle. 1999 initiierte die Gesellschaft den Ökopool – das heißt, nicht nachnutzbare bebaute Flächen werden für Renaturierung und Aufforstung – und damit zugleich für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen – bereitgestellt. So wird die Planungssicherheit wichtiger Infrastrukturmaßnahmen im Land Brandenburg weiter verbessert, werden städtebauliche Missstände beseitigt, Standorte aufgewertet und nicht zuletzt Kosten der jeweiligen Liegenschaften für das Land gesenkt. Bisher wurden in 41 derartigen Projekten über 3,6 Millionen Kubikmeter umbauter Raum zurückgebaut und rd. 200 Hektar entsiegelt. Die Entsiegelung des 200. Hektars erfolgt in der Optikerstadt Rathenow. Mit dem dortigen Projekt werden in Vorbereitung der Landesgartenschau im Jahr 2006 städtebauliche Missstände beseitigt und zugleich die erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Ortsumfahrungen Rathenow und Wusterwitz gesichert. Die Kaufverträge führten zu Investitionsverpflichtungen von über 1 Milliarde EUR, wovon bereits knapp 500 Mio. EUR realisiert sind. Sichtbare Zeugnisse sind u.a. der Biotechnologiepark Luckenwalde, das Gewerbegebiet Flugplatz Oranienburg, sanierte Wohnbauten in Rathenow und Fürstenwalde, entwickelte Wohngebiete in Neuruppin und Eberswalde sowie die Vermarktungserfolge in Potsdam und hier nicht zuletzt das beeindruckende Oberstufenzentrum in der Garde-Ulanen-Kaserne. Durch den planmäßigen Konversionsprozess sind im Land Brandenburg bis heute 1.240 Arbeitsplätze entstanden. Ministerpräsident Platzeck betonte anlässlich des Jubiläums der Brandenburgischen Boden GmbH: „Was hier im Land Brandenburg in Sachen Konversion geleistet worden ist – Abbruch, Bodenentsiegelung, Altlastensanierung, Kampfmittelberäumung, Renaturierung, Verkehrssicherung ... , ist eine Erfolgsgeschichte Ost! Acht Prozent der Fläche des Landes Brandenburg war bis 1990 militärisch genutzt, so viel wie in keinem anderen Bundesland! Die Konversionsleistung wird leider im Westen der Republik nur wenig zur Kenntnis genommen. Aber auch sie ist zu würdigen, wenn der Aufbau Ost bewertet wird.“ Nach Auffassung Platzecks könnten die Erfahrungen, die dabei gesammelt worden sind und noch gemacht werden, auf großen Konversionsflächen in den mittel- und osteuropäischen Staaten genutzt werden. Die BBG habe ein Know-how erworben, das nachgefragt sei. „Auch das ist eine Perspektive, die sich aus der Konversionsarbeit entwickelt! Erste Kontakte der BBG mit den baltischen Staaten, Polen und Ungarn gibt es bereits“, so Platzeck. Finanzministerin Ziegler schätzt den Prozess der Konversion im Land Brandenburg als über die Jahre kontinuierlich und sehr erfolgreich ein. Allein im Jahr 2003 wurden rd. 1.160 ha Flächen mehr verkauft als geplant. „Wir sind auf einem guten Weg, unsere Zielstellung, bis Ende 2006 drei Viertel der ursprünglich rd. 100.000 Hektar ehemaliger WGT-Flächen verkauft bzw. verpachtet zu haben, umzusetzen“, sagte Ziegler. Ebenfalls bewährt hat sich das Modell der Finanzierung dieses Umnutzungsprozesses über einen revolvierenden Fonds. Bis heute sind sämtliche Ausgaben für die Verwaltung und Verkehrssicherung, aber auch für die Beseitigung von Altlasten und Kampfmitteln sowie für erforderliche Rückbauten oder Erschließungen aus den jährlichen Einnahmen gedeckt. „Außer der Anschubfinanzierung mussten bisher keinerlei Kredite für das Sondervermögen aufgenommen werden“, so die BBG-Geschäftsführerin Dorette König. Die nunmehr bestehende Rücklage in Höhe von 14,2 Mio. EUR sind zu einem guten Polster der Risikoabdeckung geworden. Die regelmäßige Risikobewertung erfolgt durch ein qualifiziertes Risikomanagement der Gesellschaft. Dies ist die Grundlage einer kontinuierlichen Risikoüberwachung durch das Ministerium der Finanzen als Gesellschafter. König verwies darauf, dass die Brandenburgische Boden GmbH die im Kerngeschäft – der Vermarktung von ehemaligen WGT-Immobilien – erworbenen Erfahrungen „als Managementkompetenz bei weiteren, ihr vom Land seit 1997 zur Verwaltung und Vermarktung übertragenen Landesimmobilien nutzbar macht“. So wurden beispielsweise 35 Forsthäuser und 14 Landschlösser verkauft. Finanzministerin Ziegler sieht als eine wesentliche Quelle des positiven Gesamtergebnisses das in den vergangenen 10 Jahren entwickelte spezielle Know-how der Brandenburgischen Boden Gesellschaft. Auch nach Überführung der verbleibenden WGT-Flächen im Jahr 2005 in den Landeshaushalt werde man darauf zurückgreifen, um das Konversionswerk und damit den Gesetzesauftrag bis zum Jahr 2007 im Wesentlichen abzuschließen, so wie es im „Stufenplan für die BBG“ als politisches Ziel vorgegeben ist. Ziegler: „Ich bin optimistisch, dass die im mittelfristigen Wirtschaftsplan 2003-2006 der Gesellschaft verankerte Zielsetzung, im Jahresschnitt 6.400 Hektar ehemaliger Militärflächen zu verwerten, erreicht wird“.