Viel Richtiges und manches Zweifelhafte

veröffentlicht am 29.06.2004

Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärt zu dem heute vorgelegten Bericht des Gesprächskreises Ost der Bundesregierung „Kurskorrektur des Aufbau Ost“: „Dem Gesprächskreis gebührt der Verdienst, den Aufbau Ost wieder als gesamtdeutsches Thema etabliert zu haben. Ich wünsche mir, dass die beschworene Aufbruchstimmung Realität wird. Die vorgestellten Ergebnisse enthalten wichtige Vorschläge für eine optimierte Aufbau-Ost-Förderung. Der Bericht weist trotz seiner nüchternen Bilanz zu Recht darauf hin, dass seit der Vereinigung große Fortschritte im Aufbau Ost erzielt wurden. Eine selbsttragende Wirtschaft konnte noch nicht erreicht werden. Der Osten ist auf Jahre hinaus auf weitere Transferleistungen angewiesen. Diese sind im Solidarpakt II bis 2019 festgeschrieben. Ich unterstütze sehr, dass der Gesprächskreis eine Verringerung der Verpflichtungsermächtigungen für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ablehnt. Diese Mittel sind das wichtigste Standbein der Wirtschaftspolitik im Osten. Dieses darf uns nicht weggezogen werden. Die vorgeschlagene Konzentration der Förderung wird von mir mitgetragen. Den Vorschlag, den Ausbau der Infrastruktur stark zugunsten einer direkten Unternehmensförderung zurückzufahren, lehne ich ab. Auch wenn die Infrastrukturausstattung vielfach schon recht gut ist, gibt es hier vor allem im Interesse von weiteren Unternehmensansiedlungen noch erheblichen Handlungsbedarf. Allerdings sollte sich auch die Infrastrukturförderung stärker an Wachstumsregionen und dem unabweisbaren Bedarf orientieren. Uneingeschränkt zu begrüßen ist, dass der Gesprächskreis einen Ausbau der wirtschaftsnahen Forschungslandschaft im Osten fordert. Meine Unterstützung hat auch der Vorschlag, die Eigenkapitallücke von kleinen und mittleren Unternehmen durch eine bessere Zusammenarbeit von KfW und Hausbanken und durch die Einrichtung eines Beteiligungskapitalfonds für Risikokapital zu schließen. Abzulehnen sind hingegen die Vorschläge zum weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt und zur Frage von Niedriglöhnen. Kein anderer Arbeitsmarkt in Deutschland ist so flexibel wie der ostdeutsche. Ich verweise auf längere Arbeitszeiten, geringere Löhne und eine niedrigere Tarifbindung. Und trotzdem ist die Arbeitslosigkeit anhaltend hoch. Kombilohnmodelle erfordern erhebliche öffentliche Mittel, führen zu weiteren Steuerausfällen und sind anfällig für Mitnahmeeffekte. Niedriglöhne helfen nicht bei der Ansiedlung von moderner Industrie. Genau dort liegt aber die Chance des Ostens, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.“