Staatskanzlei

Zu einem Artikel von Altbundeskanzler Helmut Schmidt in „Wirtschaft & Markt“ (Juli-Ausgabe) über die Notwendigkeit der Reduzierung der Ostfördermittel nimmt Ministerpräsident Matthias Platzeck wie folgt Stellung:

veröffentlicht am 28.06.2004

„Ich halte Helmut Schmidt zugute, dass auch er es für dringend geboten hält, den Aufholprozess des Ostens wieder in Gang zu setzen. Ich warne aber davor, eine neue Phantom-Debatte über eine schrittweise Reduzierung der Ost-Transfers loszutreten. Der Solidarpakt II sieht ohnehin vor, dass die Mittel bis 2019 sukzes-sive zurückgeführt werden. Es dürfte der inneren Einheit Deutschlands auch nicht dienlich sein, wenn die Wachstumsschwäche Deutschlands auf die Transfers etwa für die Ostrenten zurückgeführt wird. Eines sollte Helmut Schmidt jedoch auf keinen Fall tun: Den Menschen im Osten mangelnden Mut und Risikobereitschaft vorzuhalten. Das ist ungerecht und falsch.“