Staatskanzlei

Ostförderung nahezu stabil –
Platzeck begrüßt Beschluss der Bundesregierung

veröffentlicht am 24.06.2004

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Ostförderung über die Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bis 2008 auf dem Niveau des Jahres 2004 zu halten, erklärt Ministerpräsident Matthias Platzeck: „Der Beschluss des heutigen Tages ist vorbehaltlos zu begrüßen. Damit hat die Bundesregierung endlich die Verunsicherung beendet, die sich aus ihren teils widersprüchlichen Kürzungsankündigungen in Ostdeutschland einstellen musste. Es hat sich gezeigt, dass die Beharrlichkeit Brandenburgs und aller ostdeutschen Landesregierungen in Berlin Wirkung gezeigt hat.“ Durch den heutigen Kabinettsbeschluss stehen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe allein im Jahre 2005 mit Sicherheit Barmittel in Höhe von 694 Mio. € zur Verfügung. Obendrein hat das Kabinett bis zu 35 Mio. € aus möglichen Rückflüssen zusätzlich der GA zugeordnet. Die von der Bundesregierung ebenfalls bestätigte Mittelfristige Finanzplanung sieht eine jährliche Fortschreibung der Mittel in Höhe von fast 700 Mio. € bis 2008 vor. Nachdrücklich rief Platzeck aus diesem Anlass noch einmal den speziellen Wert dieser Sonderform der Unterstützung durch den Bund in Erinnerung: „Bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur handelt es sich um eines der erfolgreichsten Förderinstrumente beim Aufbau Ost überhaupt. Sie hat nichts, aber auch gar nichts, mit Subventionen zu tun, sondern sie ist – im besten Sinne des Wortes – eine Investition in die Zukunft. Für das Land Brandenburg bedeutet das Signal aus Berlin konkret: endlich grünes Licht für wichtige Investitionsentscheidungen, die wegen der Unsicherheit der letzten Wochen auf Eis lagen. Das heißt: endlich grünes Licht für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Brandenburg braucht nichts dinglicher.“