Staatskanzlei

Ostförderung bleibt weitestgehend unangetastet –
Platzeck: Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt

veröffentlicht am 21.06.2004

Zu der Entscheidung der Bundesregierung, die Ostförderung über die Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaft bis 2008 auf dem Niveau des Jahres 2004 von rund 700 Millionen Euro jährlich zu halten, erklärt Ministerpräsident Matthias Platzeck: „Diese Entscheidung ist vorbehaltlos zu begrüßen. Damit hat die Bundesregierung die Verunsicherung beendet, die sich aus teils widersprüchlichen Kürzungsankündigungen in Ostdeutschland einstellen musste. Es hat sich gezeigt, dass die Beharrlichkeit Brandenburgs in Berlin Wirkung gezeigt hat. Bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur handelt es sich um eines der erfolgreichsten Förderinstrumente beim Aufbau Ost überhaupt. Sie hat nichts mit Subventionen zu tun, sondern sie ist – im besten Sinne des Wortes – eine Investition in die Zukunft. Für das Land Brandenburg bedeutet das Signal aus Berlin konkret: grünes Licht für wichtige Investitionsentscheidungen, die wegen der Unsicherheit der letzten Wochen auf Eis lagen. Das heißt: endlich grünes Licht für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Brandenburg braucht nichts dringlicher.“