Staatskanzlei

Land ringt um gute Rahmenbedingungen für Brandenburgs Landwirte – Platzeck auf Bauernversammlung

veröffentlicht am 21.05.2004

Die Landesregierung hat nach Worten von Ministerpräsident Matthias Platzeck im Ringen um gute Rahmenbedingungen für Brandenburgs Bauern auf EU- und Bundesebene einiges erreicht. Als Beispiele nannte Platzeck am Freitag vor der Lan-desbauernversammlung in Paaren/Glien die Reform der EU-Agrarpolitik und die Altschuldenfrage. Zudem habe das Land in den beiden zurückliegenden Jahren den Landwirten im Kampf gegen Fluten und Dürre zur Seite gestanden. Mit Blick auf die gemeinsame europäische Agrarpolitik hob Platzeck hervor, dass strukturelle Sonderopfer der ostdeutschen Landwirtschaft in zähen Verhandlungen mit EU und Bund verhindert werden konnten. Zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Bundesrecht mahnte Platzeck eine zügige Regelung der offenen Modalitäten an. Zudem brauchten die Betriebe mehr Zeit, um sich auf das Abschmelzen der Betriebsprämien einzustellen. Als konkretes Beispiel nannte er die Milcherzeuger, die ohnehin schon einem enormen Preis-druck ausgesetzt seien. Brandenburg trete dafür ein, dass die Abschmelzung der Prämien frühestens 2009 beginne und nicht wie von der Bundesregierung geplant 2007. Platzeck appellierte an die Landwirte, von der durch die EU-Agrarreform möglich werdenden größeren Handlungsfreiheit aktiv Gebrauch zu machen. Er machte den Bauern Mut, neue Wege zu beschreiten und in die Zukunft zu investieren. Der Ministerpräsident bot an, die Landesregierung werde den Bauern mit Rat und Tat dabei zur Seite stehen. In diesem Zusammenhang hob er die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ hervor. Auch die vollzogene EU-Erweiterung sollte nach Auffassung Platzecks von den Bauern Brandenburgs vor allem als Chance begriffen werden. Vor der östlichen Haustür warte ein neuer, offener und großer Markt für hochwertige Qualität aus Brandenburg. Nicht wenige polnische Landwirte hofften zudem auf Know how für ihre Betriebe. Damit ließen sich bestens Kooperationen zum beiderseitigen Gewinn aufbauen. Ausführlich würdigte Platzeck die herausragende Rolle der Agrarwirtschaft beim Erhalt lebenswerter ländlicher Räume. Angesichts der demografischen Probleme – Alterung und Abwanderung - komme auch dem ehrenamtlichen Engagement zunehmende Bedeutung zu. Landfrauen und Landjugend, aber auch Freiwillige Feuerwehren zeigten auf, wie wichtig es sei, sich für das Gemeinwesen zu engagieren. Platzeck betonte, dass die Politik in Brandenburg verstärkt auf die Rolle der ehrenamtlich Tätigen zu achten habe.