Staatskanzlei

Emissionsrechtehandel: Brandenburger Druck hat sich gelohnt

veröffentlicht am 21.04.2004

Ministerpräsident Matthias Platzeck begrüßt die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zum Emissionsrechtehandel als wichtigen Schritt hin zu mehr Chancengleichheit für die brandenburgische Energieindustrie. Platzeck erklärte am Mittwoch in Potsdam: Es ist für Brandenburg und ganz Ostdeutschland als Erfolg zu werten, dass nun die Kraftwerks-Modernisierungen ab 1994 statt bisher ab 1996 anerkannt werden. Dies bedeutet, dass die technologischen Verbesserungen der 90er Jahre an den Kraftwerksstandorten Jänschwalde und Boxberg Berücksichtigung finden. Ein Durchbruch – auch im Interesse von Vattenfall Europe - ist auch, dass die Anerkennung der so genannten early actions über 12 Jahre erfolgen soll. Viele Arbeitsplätze in der Lausitz werden so stabilisiert. Der Beschluss des Bundeskabinetts von heute kommt den Brandenburger Interessen nahe. Der gemeinsame Einsatz der brandenburgischen Landesregierung, der hier ansässigen Energiewirtschaft, insbesondere von Vattenfall Europe, und der Gewerkschaften hat sich gelohnt. Das Beispiel zeigt, dass wir in der Lage sind, ostdeutsche Interessen beim Bund erfolgreich zu vertreten. Wir werden darauf achten, dass diese Einigung nicht im Laufe des Bundestagsverfahrens wieder aufgeweicht wird.