Staatskanzlei

Ministerpräsident Platzeck vor dem Gespräch mit Minister Stolpe: Ostdeutschland braucht neue Wachstumsimpulse

veröffentlicht am 01.04.2004

Brandenburg ist nach den Worten von Ministerpräsident Matthias Platzeck offen für Vorschläge, wie die Förderung des Aufbaus Ost in Zukunft noch effizienter und zielgerichteter gestaltet werden kann. Im Hinblick auf das morgige Gespräch der Regierungschefs der ostdeutschen Länder mit Bundesminister Manfred Stolpe über dessen Vorschläge zur Optimierung der Aufbau Ost-Förderung erklärte Platzeck: „Wir sind uns einig, dass Ostdeutschland neue Wachstumsimpulse braucht, nachdem der Aufholprozess in den neuen Ländern weitgehend zum Stillstand gekommen ist. Dies zeigt sich u.a. daran, dass das Bruttoinlandsprodukt im Osten seit 1997 bei 62 Prozent des Westdurchschnitts stagniert und die Arbeitslosigkeit auf hohe Niveau verharrt. Insofern befürworte ich grundsätzlich den Vorschlag Stolpes, Fördermittel des Bundes verstärkt auf zukunftsfähige Wirtschaftsbereiche mit hohem Innovationspotenzial zu konzentrieren, ohne besonders strukturschwache Räume von der Förderung abzukoppeln.“ Der Ministerpräsident verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Brandenburg über zukunftsfähige Wirtschaftsbereiche verfügt und nannte die Biotechnologie, die Medizin- und Umwelttechnik, den Medienstandort Potsdam-Babelsberg, die Chemiezentren Schwarzheide und Schwedt, die optische Industrie in Rathenow sowie die Verkehrs- und Luftfahrttechnik und die Energiewirtschaft in der Lausitz. Platzeck kündigte an, Brandenburg werde sich an der jetzt beginnenden Diskussion über eine Neuausrichtung der Förderpolitik in Ostdeutschland intensiv beteiligen: „In diesem Sinne verstehe ich das morgige Gespräch der Ost-Ministerpräsidenten mit Minister Stolpe als Auftakt für einen Dialog, der die künftige Förderung des Aufbaus Ost noch zielgerichteter gestaltet und in dessen Rahmen viele noch offene Fragen geklärt werden müssen. Kein Zweifel darf jedoch daran aufkommen, dass die neuen Länder noch über Jahre auf Finanzhilfen und damit auf die Solidarität des Bundes und der westlichen Bundesländer angewiesen sein werden. “