Baaske: Ostdeutsche Unfallrentner dürfen nicht
benachteiligt werden
veröffentlicht am 30.03.2004
Nach Ansicht der Landesregierung dürfen ostdeutsche Rentner und Rentnerinnen durch das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz nicht benachteiligt werden. Sozialminister Günter Baaske: „Bei der Anrechnung einer Unfallrente auf die ge-setzliche Rente soll in den neuen Bundesländern nach dem Gesetz ein niedrigerer Freibetrag gelten. Damit werden ostdeutsche Rentner eindeutig schlechter gestellt.“ Das Kabinett unterstützte deshalb in seiner heutigen Sitzung den Vorschlag von Baaske, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einzuberufen. Es soll erreicht werden, dass auch für ostdeutsche Rentner der höhere West-Freibetrag gilt. Unfallrenten aufgrund eines Arbeitsunfalls werden von den Berufsgenossenschaften zusätzlich zur Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, jedoch auf diese angerechnet. Im Land Brandenburg betrifft das etwa 14.000 Personen. Bei der Anrech-nung der Unfallrente ist ein Freibetrag abzuziehen, für den es in West- und Ostdeutschland unterschiedliche Werte gibt. Deshalb liegen die Renten im Osten um bis zu 75 Euro im Monat niedriger. Die im Gesetz der Bundesregierung vorgesehene und von den Rentenversicherungsträ-gern bisher praktizierte Verfahrensweise, unterschiedliche Freibeträge in Ost und West anzuwenden, widerspricht Urteilen des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2003,nach denen für alle Betroffenen ein einheitlicher Freibetrag anzuwenden ist. Günter Baaske: „Die Belastungen durch einen Unfall haben nichts mit der Herkunft der Menschen zu tun. Wir können es nicht hinnehmen, dass ostdeutsche Rentner dabei benachteiligt werden sollen. Eine solche Entscheidung der Politik würde auch das Rechtsempfinden in Ostdeutschland schwer beschädigen, da das Bundessozialgericht bereits eindeutig entschieden hat, dass in Deutschland ein einheitlicher Freibetrag gilt.“ Kabinett beschließt Bericht zur Lehrkräftefortbildung Auf der Grundlage entsprechender Beschlüsse zu den Anträgen der Fraktionen der SPD, CDU und PDS hat der Minister für Bildung, Jugend und Sport, Steffen Reiche, einen umfassenden Bericht zur Lehrkräftefortbildung vorgelegt, den das Kabinett in der Sitzung am 30.03.2004 beschlossen hat. Er behandelt die in der laufenden Legislaturperiode vorgenommen strukturellen und inhaltlichen Veränderungen des Systems der Lehrkräfte-fortbildung und stellt die bisherigen Ergebnisse dar. Im Rahmen der Umstrukturierung der unteren Schulaufsichtsbehörde wurden sechs staatliche Schulämter eingerichtet, in die die bisherigen Außenstellen des Pädagogischen Landesinstituts als ein eigener Schulaufsichtsbereich "Fortbildung der Lehrkräfte" integriert wurden. Damit sind die regionale und schulinterne Fortbildung der Lehrkräfte und Beratung der Schulen einschließlich der personellen und sächlichen Ressourcen auf die staatlichen Schulämter übertragen worden. Flankiert wurde diese Strukturentwicklung durch die Zusammenfassung bisheriger Teil-systeme und die inhaltliche Neubestimmung zu einem Beratungs- und Unterstützungssystem für die staatlichen Schulämter und Schulen (BUSS). Mit Beginn des Schuljahres 2002/2003 sind 460 Lehrkräfte auf der Basis von Anrechnungsstunden als Fach- und Schulberater in diesem System tätig. 2003 wurde mit diesem System das mit durchschnittlich 35 Fortbildungsstunden pro Lehrkraft höchste Fortbildungsaufkommen der staatlichen Lehrkräftefortbildung seit 1996 erreicht. Das im Juli 2003 aus dem bisherigen Medienpädagogischen Zentrum und dem Pädagogischen Landesinstitut Brandenburg zusammengeführte Landesinstitut für Schule und Medien (LISUM Brandenburg) unterstützt die regionale Fortbildung der Lehrkräfte durch inhaltliche Konzepte und Qualifizierung der Fach- und Schulberater. Inhaltlich zeigt sich die Umstrukturierung in einer Fokussierung auf die Fächer und Lernbereiche der Schulstufen und ihre Didaktik. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Implementation der neu entwickelten Rahmenpläne für die Sekundarstufe I wie auch die für die Grundschule. Besonders umfangreich wahrgenommen wurde die Fortbildung zu neue Medien im Unterricht im Rahmen der Medienoffensive an Schulen.
