Platzeck: Kanzler setzt die richtigen Akzente
veröffentlicht am 25.03.2004
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach Einschätzung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck mit seiner Regierungserklärung die entscheidenden Zukunftsthemen für Deutschland angesprochen. Platzeck bezog sich am Donnerstag vor allem auf die Passagen zur Förderung von Innovation und Bildung sowie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft. Unterstützung findet der Bundeskanzler bei Ministerpräsident Platzeck für seine Aussage, dass Deutschland auch in der Veränderung eine solidarische Gesellschaft bleiben müsse. Platzeck: „Wir werden nur Akzeptanz für die alternativlose Reformpolitik finden, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es dabei gerecht zugeht.“ Ausdrücklich begrüßte Platzeck die klare Absage des Bundeskanzlers an eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes. Der Staat müsse funktionsfähig bleiben, um seine Aufgaben vor allem im Bildungsbereich und bei der Inneren Sicherheit erfüllen zu können. Ab Januar 2005 habe die Bundesrepublik die niedrigsten Steuersätze ihrer Geschichte. Platzeck dankte dem Bundeskanzler für die klaren Aussagen zum deutsch-polnischen Verhältnis, das nach einigen Irritationen aus jüngster Zeit der besonderen Pflege bedürfe. In diesem Zusammenhang bekräftigte er seinen Vorschlag, beim Bund einen Koordinator für die deutsch-polnischen Beziehungen einzurichten.
