Platzeck und IG BCE zum Streit um Emissionsrechtehandel:
Brandenburger Industrie darf nicht gefährdet werden
veröffentlicht am 24.03.2004
Im aktuellen Streit um den Emissionsrechtehandel dringt Ministerpräsident Matthias Platzeck auf die Wahrung ostdeutscher Interessen. Platzeck erklärte am Mittwoch in Potsdam, die Landesregierung setze sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die ostdeutschen Vorleistungen beim Klimaschutz anerkannt und die Zukunft der Brandenburger Industrie und damit der Industriearbeitsplätze nicht gefährdet werden. Der Bau neuer Braunkohlekraftwerke und anderer Industrieanlagen dürfe nicht an der Zuteilung von Emissionszertifikaten scheitern. Rund 60 Betriebsräte und Gewerkschafter der Brandenburger Bergbau-, Chemie-, Energie-, Papier- und Glasindustrie hatten am Dienstag Abend in Potsdam mit Vertretern der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (BCE) und dem Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Rainer Speer, über die umstrittenen Pläne des Bundesumweltministers zum Emissionsrechtehandel diskutiert. Bei der Runde mit dem IG BCE-Landesbezirksleiter Nordost, Hans-Jürgen Schmidt, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der IG BCE und Brandenburger Landtagsabgeordneten Ulrich Freese gab es einen engen Schulterschluss bei der Forderung, dass die Ausgestaltung des Emissionshandels Rücksicht auf die Arbeitsplätze und die Zukunft der Brandenburger Industrie nehmen muss. Hans-Jürgen Schmidt vertrat die Auffassung, dass sich die Vorstellungen von Umweltminister Jürgen Trittin von dem zuvor verabredeten Konsens entfernen, die Klimaschutzziele einzuhalten und zugleich eine effiziente Energieproduktion in Deutschland mit dem Erhalt wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie zu gewährleisten. Die anwesenden Betriebsratsmitglieder machten ihre Entschlossenheit deutlich, für den Erhalt der Industriearbeitsplätze im Land auch in Berlin demonstrieren zu wollen. Zwei Forderungen an den Bund sind aus Sicht Brandenburgs besonders wichtig: - Die Anerkennung der sog. early actions, also der Vorleistungen der ostdeutschen Industrie. Ohne die Modernisierungsleistungen und Stillegungen in Ostdeutschland wäre Gesamtdeutschland nicht da wo es heute steht. 19 der 21% Treibhausgasreduzierung sind durch ostdeutschen Beitrag seit 1990 schon erreicht worden. Hier ist eine Gleichbehandlung von früheren und zukünftigen Minderungsleistungen dringend geboten. Für die ostdeutsche Industrie muss es deshalb eine Vollausstattung mit Emissionszertifikaten bis mindestens 2012 geben. - Der zweite Punkt betrifft den von Trittin vorgesehenen Gas-Benchmark für Erweiterungsinvestitionen zur Stromerzeugung. Wenn sich dieser Vorschlag durchsetzt, hätte dies dramatische Folgen für die Braunkohleindustrie und die Energieerzeugung im Osten. Selbst hoch effiziente neue Braunkohlekraftwerke würden eine deutliche Unterausstattung mit Zertifikaten erhalten. Dies würde das „Aus“ für den Bau neuer Braunkohlekraftwerke bedeuten. Die Braunkohle würde als subventionsfreier heimischer Energieträger vom Markt verdrängt. Strompreise als wichtiger Standortfaktor für Industrieansiedlungen müssen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben.
