Kabinett beschließt weitere Schritte zur Verwaltungsoptimierung gemäß dem Ziel, Ausbildungswege mit Berlin zu vereinheitlichen, Aufgaben- wo möglich- zu privatisieren und Daten Bürgern und Wirtschaft zugänglich zu machen.
veröffentlicht am 23.03.2004
Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt mit Berlin Der Berliner Senat und das Brandenburger Kabinett haben heute dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg zugestimmt. Dies vertieft die Zusammenarbeit beider Länder und ist ein weiterer Schritt in Richtung Länderfusion. Nachdem die beiden Länder bereits 2003 die Vorschriften über die Juristenausbildung und –prüfung vereinheitlicht haben, führen sie nun in einem zweiten Schritt Organisation und Durchführung juristischer Prüfungen in einem gemeinsamen Prüfungsamt zusammen. Das gemeinsame Amt wird auch für die Aus- und Fortbildung in der Rechtspflege beider Länder zuständig sein. Das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt wird seinen Sitz in Berlin bei der Senatsverwaltung für Justiz haben. Es ist zuständig für die Abnahme der staatlichen Prüfungen von Studierenden der Rechtswissenschaft und von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren. Ferner behandelt es Grundsatzangelegenheiten der Ausbildung von Juristinnen und Juristen und Grundsatzangelegenheiten der Aus- und Fortbildung des nicht richterlichen Dienstes (ohne Justizvollzug). Die Leitung sowie die hauptamtlichen Mitglieder des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes werden von beiden Ländern gemeinsam bestimmt. Die Bediensteten des Amtes sollen in angemessenem Verhältnis aus Brandenburg und Berlin stammen, ebenso tragen Berlin und Brandenburg die Kosten des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes anteilig. Die Errichtung eines Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes bedeutet eine weitere Vereinheitlichung juristischer Ausbildung und Prüfung. Prüflinge aus Berlin und Brandenburg werden dieselben Klausuren schreiben und gemeinsam mündliche Prüfungen ablegen. Mit der Zusammenführung der Aus- und Fortbildung in der Rechtspflege und der Zusammenlegung der beiden Prüfungsämter macht die Justiz beider Länder wichtige Schritte auf einem gemeinsamen Weg in die Zukunft. Privatisierung der Abt. 3 des Materialprüfungsamtes Die in Eberswalde ansässige Abteilung 3 „Holz und Holschutz“ des Brandenburgischen Materialprüfungsamtes soll privatisiert werden. Damit soll die letzte von insgesamt drei Abteilungen des MPA in private Trägerschaft überführt werden. Zwei Abteilungen dieses Amtes wurden bereits zum 30.06.2003 privatisiert und entwickeln sich in der Privatwirtschaft erfolgreich. Ziel der Privatisierung ist es, die Dienstleistungsaufgaben der Materialprüfung auf dem Prüfgebiet „Holz und Holzschutz“ für den Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg in privater Trägerschaft zu erhalten. Mit der Fortführung des MPA in privater Trägerschaft werden die Arbeitsplätze der Mitarbeiter gesichert. Von der Privatisierung soll auch der Hochschulstandort Eberswalde durch einen verbesserten Technologietransfer profitieren. Im Zuge dieser Privatisierung zieht sich das Land selbst als Anbieter von Dienstleistungen und als Mitbewerber zu anderen privaten Prüfeinrichtungen vom Markt zurück. Gleichzeitig werden die Prüfleistungen weiter in gleicher Qualität und Güte von privaten Unternehmen angeboten und der Wettbewerb dadurch gefördert. Geodaten im Internet Brandenburg richtet ein ressortübergreifendes Steuerungsgremium ein, um Geodaten für die Landesverwaltung auf nutzerfreundliche Weise im Internet verfügbar zu machen. Zentrale Aufgabe des nun ins Leben gerufenen GIB(Geodaten-Infrastruktur Brandenburg)-Komitees wird es sein, die bei verschiedenen Landesverwaltungen in zum Teil großen Umfang vorliegenden Geodaten zu einzelnen Teilbereichen über das Internet für alle verfügbar zu machen. „Bislang ist die Internet-Verfügbarkeit dieser Daten vielfach noch unzureichend. Das GIB-Komitee soll Abhilfe schaffen. Das wird auch den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Brandenburg dauerhaft stärken“, unterstrich Innenminister Jörg Schönbohm. Geodaten- das sind digitale Informationen über die Erdoberfläche- spielen insbesondere bei Planungen in Verwaltung und Wirtschaft eine bedeutende Rolle. Die Palette der Nutzung von Geodaten ist breit: Sie reicht von Routenplanungen von Privatpersonen oder Dienstleistern wie Spediteuren oder Entsorgern über Katastrophenvorsorge, Risikokalkulation von Versicherungen, Agrarförderung, städtebauliche Planung bis zu Umweltmanagement, Wetterdienst und Klimaforschung. Für die effiziente Nutzung der Daten wird aber eine entsprechende Infrastruktur benötigt. Im GIB-Komitee werden unter Führung des Innenressorts die Wirtschaftsverwaltung, die Umweltverwaltung, die Bauverwaltung, die Finanzverwaltung, das GeoForschungsZentrum Potsdam und die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitarbeiten.
