Grünes Licht für Digitalfunk

veröffentlicht am 10.03.2004

Das Kabinett hat gestern die Beteiligung Brandenburgs an den Einführungsvorbereitungen des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (u.a. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste) beschlossen. Der Innenminister kann jetzt die Dachvereinbarung zur Digitalfunkeinführung zwischen Bund und Ländern für Brandenburg in den nächsten Tagen unterzeichnen. Damit wird sich Brandenburg an diesem wichtigen Sicherheitsprojekt finanziell beteiligen und hierfür auch eine eigene Landesprojektorganisation einrichten. Aufgabe dieser Landesprojektorganisation ist, die Interessen Brandenburgs auf Bundesebene zu vertreten, die Einführung im Land Brandenburg vorzubereiten und die notwendigen länderbezogenen Planungsdaten der Bundesebene zur Verfügung zu stellen. Durch den Kabinettbeschluss wurde endgültig festgelegt, dass Brandenburg mit der bundespolitischen Weiterentwicklung der Inneren Sicherheit Schritt hält, nachdem der bisherige Analog-Funk-Standard technisch längst überholt ist.