35 Millionen EUR für Brandenburgs Arbeitsmarkt
veröffentlicht am 09.03.2004
Potsdam – Das Land Brandenburg wird auch in den Jahren 2004 und 2005 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit finanzieren. Darüber informierte Arbeitsminister Günter Baaske heute das Kabinett in seinem Bericht über die künftige Beschäftigungsförderung des Landes. Baaske: „26 Mio. Euro aus ESF- und Landesmitteln werden das Arbeitsministerium und andere Ressorts der Landesregierung 2004 und 2005 für ABM und rund 9 Mio. Euro in diesem Jahr für Arbeit statt Sozialhilfe zur Verfügung stellen“. Durch die Bundesgesetzgebung, insbesondere durch das 3. und 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III und Hartz IV) haben sich die Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarktpolitik in Brandenburg verändert. Darauf muss sich die zukünftige Beschäftigungspolitik des Landes einstellen. Mit Hartz III werden Arbeitsbeschaffungs- (ABM) und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) in einem neuen Instrument (ABM –neu-) zusammen geführt. Damit es für die Verbesserung der Standortqualität genutzt werden kann und Arbeitslose in Arbeit gebracht werden können, ist es auch zukünftig notwendig, dass das Land ABM–neu- ergänzend finanziert. Durch die Landeskofinanzierung können bis zu 300 EUR je Arbeitnehmer und Monat gewährt werden. Baaske: „Für Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, wie z.B. Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen werden wir ABM noch weiterhin brauchen.“ Die neue ABM-Richtlinie des Landes umfasst Maßnahmen zur Infrastrukturverbesserung im Landesinteresse (freie Kulturarbeit, Denkmalpflege, Breitensport, Soziale Dienste, Jugendhilfe, Umwelt, integrierte Stadtentwicklung). Da Hartz IV (Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe) erst zum 1. Januar 2005 in Kraft tritt, wird das Arbeitsministerium auch 2004 Arbeitstatt-Sozialhilfe-Projekte (AsS) mit bis zu 8,7 Mio. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützen; pro Teilnehmer und Monat sind bis zu 614 EUR vorgesehen. Durch ABM –neu- sollen im Jahresdurchschnitt ca. 3.500 und durch AsS insgesamt ca. 2.000 Personen Beschäftigung finden.
